EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommission schlägt Anti-Geldwäschebehörde und Bargeldlimit von 10.000 Euro vor.
Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert. Für die Behörde, die 2024 einsatzbereit sein soll, sollen 250 Menschen arbeiten. Ausserdem ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi, bezeichnete eine Bargeldobergrenze am Dienstag als «sinnvoll - auch wenn sie im Vergleich zu Ländern wie Italien noch relativ hoch ist». Es müsse zwar möglich sein, alltägliche Einkäufe anonym zu tätigen. «Es ist aber absurd, dass sich in Deutschland noch ganze Immobilien bar aus dem Koffer statt über Notaranderkonten bezahlen lassen», erklärte er.
Scharfe Kritik äusserte hingegen die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. «Eine Obergrenze für Bargeld öffnet einem Bargeldverbot die Tür», warnte sie. Dabei fehle «jeder wissenschaftlich belastbare Beleg, dass sich durch Bargeldeinschränkung tatsächlich die Kriminalität besser bekämpfen liesse». Deshalb sei ihre Partei gegen Obergrenzen und Verbote - Bargeld bedeute «Freiheit und Datenschutz».
Die Versicherungswirtschaft erklärte indes, der Kampf gegen Geldwäsche sei eine «wichtige Aufgabe» und die Pläne der EU-Kommission für mehr Geldwäscheprävention seien richtig. «Gut ist, dass die EU-Kommission im Grundsatz einen risikobasierten Ansatz verfolgt: Höhere Risiken - höhere Verantwortung; geringere Risiken - geringere bürokratische Lasten», erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen.
Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Plänen der Kommission in Brüssel das Potenzial, «bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden und den europäischen Finanzbinnenmarkt weiter voranzubringen», wie Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid erklärte.
Allerdings würden die Vorschläge an mancher Stelle zu kurz greifen, fügte er hinzu. «Die Errichtung einer neuen europäischen Geldwäschebehörde ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Schlagkraft; jedoch müssen deshalb hier von Anfang durch klare Regeln Doppelzuständigkeiten mit europäischen oder nationalen Aufsichtsbehörden vermieden werden», forderte er.
Ziel von Geldwäsche ist es, systematisch zu verbergen, dass Vermögenswerte illegal erworben wurden und das Geld beispielsweise aus Bestechung, Waffenhandel oder anderen Straftaten stammt. Um die Herkunft des Geldes zu verbergen, nutzen Geldwäscher dabei eine ganze Palette an Techniken - vom Kauf teurer Luxusgüter, um diese dann wiederum als Sicherheit für das Leihen von sauberem Geld zu hinterlegen, bis hin zum möglichst unauffälligen Einschleusen der Beträge in Bereiche, in denen ohnehin viel Bargeld zirkuliert, etwa Spielbanken, die Gastronomie oder Wettbüros.
Nach dem Einschleusen des Geldes in den legalen Kreislauf geht es meist darum, die Spuren weiter zu verwischen - auch indem Geld über Grenzen hinweg möglichst oft hin- und her verschoben wird. Ein Rückschluss auf die Straftaten am Anfang der Kette ist dann oft kaum mehr möglich.
Anfang Juli hatte die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein massives Problem mit Geldwäsche auch in Deutschland beklagt. Es gehe dabei «um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen». In einer Studie machte die Organisation unter anderem ein fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und in der Politik sowie «viel zu geringe Ermittlungskapazitäten» aus. Nötig seien zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und auf internationaler Ebene.
