Experten fordern schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen
Von der Bundesregierung beauftragte Experten haben eine starke Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte erneuerbarer Energien gefordert.
Eine einfache Lösung wie das pauschale Verkürzen von Zulassungsverfahren gebe es dabei jedoch nicht, erklärte am Montag die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die «Rechtssicherheit» müsse bei der Prozessoptimierung immer im Fokus stehen.
Die Experten verweisen etwa auf den stagnierenden Ausbau von Windenergieanlagen an Land. Die Planungsverfahren dauerten hier durchschnittlich 5,3 Jahre, die Zulassungsverfahren 22,8 Monate. Schuld daran sei vor allem, dass Planungs- und Zulassungsebenen nicht ausreicht miteinander verknüpft seien und eine Standardisierung insbesondere im Artenschutz fehle.
So seien bereits bei der Planung von Windenergieanlagen anspruchsvolle Prüfungen des Naturschutzrechts erforderlich, erklärte die WPKS. «Für diese Prüfungen sind aber Kenntnisse notwendig, die erst auf der nachfolgenden Zulassungsebene – wenn ein konkretes Projekt genehmigt wird – gewonnen werden können.»
Für die Einhaltung des Artenschutzes gebe es bislang «keine handhabbaren und einheitlichen Massstäbe», weshalb Einzelfallprüfungen nötig seien. Diese wiederum seien «anfällig für Fehler» und könnten lange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Die Debatte um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und Übertragungsnetze hatte im Zuge der Energiekrise an Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsvertreter und etwa auch die FDP machen sich für eine massive Vereinfachung der Verfahren stark und verweisen vor allem auf den Aufbau von Infrastruktur zum Import von Flüssiggas – für schwimmende Terminals an deutschen Küsten waren die Umweltauflagen massiv gelockert worden.
Die WPKS, die von der Bundesregierung als Beratergremium eingerichtet worden war, sieht darin jedoch nicht die Lösung. «Grundsätzlich hat die Studie gezeigt, dass echte Beschleunigungspotenziale nicht im schlichten Abschneiden und Verkürzen von Verfahrensabschnitten liegen», erklärte Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der WPKS. Der Gesetzgeber sollte hingegen bei der Effizienzsteigerung in den Behörden ansetzen.
