Finma-Direktor rechnet mit mehr Kompetenz für Behörde durch Politik
Stefan Walter, Direktor der Finma, drängt auf zusätzliche Ressourcen und Befugnisse für die Bankenaufsichtsbehörde.
Finma-Direktor Stefan Walter pocht weiterhin auf mehr Kompetenz und mehr Personal für die Aufsichtsbehörde der Banken im Nachgang des CS-Untergangs. Er «zählt darauf», dass das Parlament neue Mittel bewilligt, wie er im Interview mit den Tamedia-Zeitungen (Montagausgabe) sagte.
So fordert er erneut die Möglichkeit, fehlbare Manager büssen zu dürfen und Banken, gegen die ein Verfahren öffentlich läuft, nennen zu dürfen. «Man muss gar nicht nur auf die CS-Krise schauen, diese Möglichkeiten sind im Ausland einfach Standard», sagte Walter auf eine entsprechende Frage. «Alle Behörden, bei denen ich gearbeitet habe, haben diese Instrumente. Wir müssen alles tun können, was präventiv wirkt.»
Die Finma brauche mindestens eine Bussenkompetenz auf der Ebene des Bankinstituts, fordert Walter. Bussen hätten auch eine präventive Wirkung. «Man muss Anreize im Voraus setzen, die das gute Verhalten fördern.»
Ein weiteres wichtiges Element ist für Walter die Frühintervention, wie er im Interview frühere Aussagen bekräftigte. Man müsse frühzeitig eingreifen können, auch wenn vermeintlich noch alles ruhig ist. «Wenn Kundengelder abfliessen, sind wir spät dran. Wir müssen die Risiken kennen und möglichst früh eingreifen können.»
Finma-Chef fordert mehr Kontrollen vor Ort
Das wäre zu schaffen, indem die Finma Institute miteinander vergleicht, auch international, sagte Walter. «Wir vergleichen zum Beispiel, wie sie sich vor bestimmten Risiken schützen. Dann sehen wir schnell, wer im Feld abfällt. Wir sagen es dann den betroffenen Banken und verlangen von ihnen, dass sie das verbessern und zu den anderen Instituten aufschliessen.»
Für genaue Zahlen sei es zwar noch zu früh, aber die Finma brauche auch mehr Leute. Derzeit sei ein wichtiges Element die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern.
«Sie führen für uns Kontrollen bei Banken durch, wo es doch für die Arbeit der Finma zentral wäre, auch selbst Kontrollen vor Ort zu machen.» Die Aufsicht müsse aber selbst bestimmen können, wann sie eine Kontrolle vor Ort durchführen will, fordert der Finma-Chef.
Denn: «Unsere eigenen Mitarbeitenden müssen die Banken auch sehr gut kennen und sich nicht zu sehr auf die Berichte der Wirtschaftsprüfer verlassen.» Der Bundesrat hatte nach der CS-Krise die Regulierung systemrelevanter Banken untersucht und im April einen «Too big to fail»-Bericht veröffentlicht.
Branche wehrt sich gegen strengere Vorschriften
Um das Risiko für die Bankenstabilität zu reduzieren, schlägt er verschiedene Massnahmen vor, anderem zusätzliches Eigenkapital. Ausstehend sind die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notfusion der CS mit der UBS, welche auch mit in die Umsetzung einfliessen sollen.
Je länger das Ende der Credit Suisse zurückliegt, desto stärker wird jedoch der Widerstand aus der Branche: Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) kritisiert eine Reihe der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen.
Vergangenen Donnerstag zeigte sich der Branchenverband vor allem zurückhaltend bezüglich schärferer Vorschriften für die Banken-Eigenmittel. Er lehnt auch zusätzliche Kompetenzen für die Finma ab.
