Gewerkschaftsbund verlangt Änderungen bei Schuldenbremse

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt Änderungen an der Schuldenbremse und will die Kantone stärker in die Verantwortung ziehen.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund — Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert eine Reform der Schuldenbremse und möchte die Kantone stärker zur Verantwortung ziehen. (Symbolbild) - keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert nach der Präsentation der Sparvorschläge des Bundesrats Änderungen bei der Schuldenbremse. Zudem will er die Kantone in die Pflicht nehmen.

«Alle wissen, dass die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt ist», schrieb der SGB am Freitag in einem Communiqué. Statt ausgeglichener Finanzen produziere sie Überschüsse auf Kosten der Bevölkerung.

Klar sei zudem, dass der Bund immer mehr Aufgaben der Kantone übernehmen müsse, weil diese ihre Arbeit nicht machten, hiess es weiter. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftsbund die Programme zur Schaffung von Kita-Plätzen oder die Prämienverbilligungen.

SGB fordert Überprüfung der Schuldenbremse

Vor diesem Hintergrund forderte der SGB eine Auslegeordnung. Mit einer korrekten Anwendung der Schuldenbremse und einer ausgewogeneren Verteilung von Bundes- und Kantonsgeldern steige der Ausgabenspielraum des Bundes um zwei bis vier Milliarden Franken. «Ob es dann überhaupt noch ein Sparprogramm braucht, ist mehr als fraglich.»

Der Personalverband des Bundes (PVB) zeigte sich besorgt und verlegte eine vertiefte Konsultation. Würden wie vorgeschlagen bis 2028 insgesamt 180 Millionen Franken beim Bundespersonal eingespart, werde dies massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben.