Stau-Notfallplan: Kantone sollen Hauptstrassen sperren können
Sind die Nord-Süd-Transitachsen verstopft, könnten betroffene Kantone Ausweichverkehr über Hauptstrassen bald verhindern.
Sind die Nord-Süd-Transitachsen wegen Staus verstopft, sollen die betroffenen Kantone Ausweichverkehr über Hauptstrassen verhindern können. Das verlangt die zuständige Kommission des Nationalrates. Strassenabschnitte sollen bei Bedarf vorübergehend gesperrt werden können.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) denkt dabei an die Gotthard-Achse, aber auch an die Strecke über den San Bernardino. Sie beschloss die Motion mit 13 zu elf Stimmen und mit einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Gegenstimmen von SVP und FDP
Gegen den Vorstoss waren Mitglieder von SVP und FDP. Anwohner und auch Zubringer sollen nach Ansicht der Kommission Kantonsstrassen auch dann befahren dürfen, auch wenn einzelne Abschnitte für den Transitverkehr gesperrt werden. Um die Verbote durchzusetzen, soll auf moderne Technologien gesetzt werden.
Die Mehrheit verweist auf einen Postulatsbericht des Bundesrates, in dem Sperrungen als wirksames Mittel gegen Ausweichverkehr genannt würden. Doch verhindere die Durchgangsstrassenverordnung derzeit temporäre Fahrverbote auf den beiden betroffenen Hauptstrassen der Gotthard- und San-Bernardino-Achse.
Zweifel an Umsetzbarkeit
Die starke Minderheit zweifelt an der Umsetzbarkeit des Vorhabens, wie es in der Mitteilung hiess. Ausserdem warnt sie vor einer Ungleichbehandlung der Kantone. Die Kommission verabschiedete mit 14 zu elf Stimmen noch eine zweite Motion zum Transitverkehr.
Demnach sollen Betreiber von Navigationssystemen angeordnete Strassensperrungen abbilden müssen. Die Motion verlangt die nötigen Gesetzesänderungen dafür. Die Minderheit hält diese Forderung für nicht umsetzbar. Mit den Motionen hat sich nun der Nationalrat zu befassen.
