Zehntausende demonstrieren in Berlin für Agrarwende, Arten- und Klimaschutz

Während der Grosskundgebung des Aktionsbündnisses «Wir haben es satt» rollten nach Veranstalterangaben auch rund 170 Landwirte mit Treckern durch die Berliner Innenstadt. Die Bauern und ihre Unterstützer verlangten mehr finanzielle Förderung des Umstiegs auf ein naturverträgliches Wirtschaften.

«Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt», erklärte Bündnis-Sprecherin Saskia Richartz. Sie machte die Bundesregierung für «Höfesterben und Frust auf dem Land» verantwortlich. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hätten 130.000 Höfe dicht machen müssen. Die Veranstalter riefen die Regierung auf, sie müsse «die Landwirtschaft enkeltauglich machen und den Bauernhöfen eine Zukunftsperspektive bieten».

Das Motto der diesjährigen Kundgebung anlässlich der Grünen Woche in Berlin war «Agrarwende anpacken, Klima schützen!» Beteiligt waren viele Bio-Bauern, aber auch konventionell wirtschaftende Landwirte. CO2-Emissionen durch die Trecker-Demo wurden ausgeglichen. Neben landwirtschaftlichen Verbänden, besonders des Biolandbaus, hatten unter anderem Umweltverbände, Grüne und Linkspartei zur Teilnahme aufgerufen. Auftakt- und Schlusskundgebung fanden jeweils am Brandenburger Tor statt.

Redner forderten dort auch eine artgerechte Tierhaltung und mehr Insektenschutz. «Ställe tiergerecht umzubauen und die Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen stärker mit dem Schutz von Insekten, Klima und Wasser zu verbinden ? all das verteuert die landwirtschaftliche Erzeugung unserer Lebensmittel», begründeten die Bauern ihre Forderung nach einem Umsteuern bei der Agrarförderung in Deutschland und der EU.

Die Bauern seien zu Veränderungen bereit, wenn sie für ihre Betriebe eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive erhielten, hiess es in einer Erklärung. Eine «zukunftsfähige Landwirtschaft» sei mit den EU-Fördermilliarden im Volumen von 60 Milliarden Euro pro Jahr auch möglich. Statt reinen Flächenbesitz zu subventionieren, müssten «die Bauern stattdessen finanzielle Unterstützung für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften erhalten», verlangte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Eine Delegation der Demonstranten übergab eine Protestnote an die Teilnehmer einer Internationalen Agrarministerkonferenz, die am Samstag im Auswärtigen Amt stattfand. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nahm das Schreiben entgegen. «Statt mit unfairen Freihandelsabkommen neue Märkte für Auto- und Chemiekonzerne zu erschliessen, braucht es gerechten Handel, die Durchsetzung von Bauernrechten und Schutz von bäuerlichen Betrieben auf der ganzen Welt», hiess es darin.

Bereits am Freitag hatten sich andere Landwirte bei Protesten in Berlin gegen strengere Umweltauflagen gewandt. Sie wehrten sich gegen Vorschriften für einen verringerten Einsatz von Düngemitteln, womit Belastungen des Grundwassers vermindert werden sollen. Gemeinsam war Teilnehmern beider Kundgebungen die Forderung nach fairen Preisen für landwirtschaftliche Produkte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich im Berliner «Tagesspiegel» dafür aus, ein gesetzliches Verbot von Dumpingpreisen zu prüfen, damit «die Bauern auch von ihrer Arbeit leben können». Auch Mecklenburg-Vorpommern Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) forderte am Sonntag im NDR zudem Bereitschaft, «wieder etwas mehr Geld für Lebensmittel auszugeben».

Der Handelsverband HDE wehrte sich gegen Vorwürfe, den Bauern nur Dumpingpreise zu zahlen. Ursachen für den Preisverfall seien vielmehr Überkapazitäten und Entwicklungen auf dem Weltmarkt, hiess es laut Düsseldorfer «Handelsblatt» in einem Schreiben an Klöckner.