Grosse Koalition macht Weg für Kohleausstieg bis 2038 frei
Die Grosse Koalition räumte letzte Streit-Punkte für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 aus. Nun ist der Weg dafür frei.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist frei.
- Das Gesetz kann diese Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren.
- Der Staat führt zudem eine zusätzliche Abschreibungsregelung bis 2027 ein.
Der Weg für den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist endgültig frei. Vertreter von Union und SPD räumten in ihren koalitionsinternen Verhandlungen nach Angaben der Parteien letzte noch strittige Punkte aus. Das Gesetz kann laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren.
Nach Altmaiers Angaben wurde die Einigung bereits am Dienstag vom Bundeskabinett in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für das Gesetz abgesegnet. Demnach führt der Staat für Betreiber von Steinkohlekraftwerken eine zusätzliche Abschreibungsregelung mit der Zielfrist 2027 ein. Darüber hinaus soll unter anderem auch der Kohleersatzbonus für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit der Zeit sinken. Anreize für schnellere Abschaltung sollen damit geschaffen werden.
Zuletzt war innerhalb der Grossen Koalition unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken wegen des Kohleausstiegs entschädigt werden. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Der Grund dafür ist der Klimaschutz. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich.
Betroffene Länder erhalten Strukturhilfen
Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut den bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen. Diese befinden sich in der Höhe von 40 Milliarden Euro.
Braunkohle wird anders als Steinkohle in Deutschland aktuell noch abgebaut. Laut Ausstiegsgesetz erhalten die Braunkohleunternehmen RWE und Leag darüber hinaus eine Entschädigungszahlung für das Aus ihrer Anlagen. Diese umfasst ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.
«Ich freue mich, dass wir auch für den Bereich Steinkohle einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben», erklärte Altmaier nach dem Kabinettsbeschluss. Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, teilte mit: Es sei den Koalitionsparteien in den langen Verhandlungen über das Thema «gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammenzubinden».
Die FDP im Bundestag begrüsste die Einigung auf Entschädigungen für Besitzer insbesondere neuerer Steinkohlekraftwerke. Sie blieb aber bei ihrer generellen Ablehnung des gesamten Kohleausstiegs.
