Hongkong kündigt hartes Vorgehen gegen Parlamentsbesetzer an

Die Polizei sammle «aktiv» Beweismaterial, um die «Täter zur Rechenschaft zu ziehen», hiess es am Mittwoch. Vermummte Demonstranten hatten bei Protesten gegen die pekingtreue Regierung am Montag das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und zeitweise besetzt.

«Die Polizei wird die Demonstranten entschlossen für ihre illegalen und gewaltsamen Handlungen» verfolgen, hiess es in einer Erklärung. Die «South China Morning Post» berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, die Behörden werteten derzeit DNA-Material und Fingerabdrücke aus. In «naher Zukunft» sollten Razzien gegen die Verdächtigen stattfinden.

Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China hatten überwiegend junge und maskierte Demonstranten am Montag das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie hatten die Glastüren zerstört und in den Fluren Barrikaden aus Metallgittern aufgebaut. Nach wenigen Stunden übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude.

Die Schäden am Parlamentsgebäude, darunter Graffiti-Losungen wie «HK is not China» (Hongkong ist nicht China) waren noch am Mittwoch zu sehen. Einige der Plakate, die Demonstranten am Montag im Hauptsaal des Parlaments aufgehängt hatten, waren am Mittwoch aber bereits entfernt worden, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Ebenfalls am Mittwoch gab die Polizei in Hongkong die Festnahme von acht Menschen im Alter von 16 bis 40 Jahren bekannt. Den sechs Männern und zwei Frauen wird «Doxxing» - die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - vorgeworfen. Sie sollen persönliche Daten von Polizeibeamten veröffentlicht haben. Ausserdem sollen sie Cyberangriffe auf Websites der Polizei getätigt und andere dazu angestiftet haben, «Schaden anzurichten».

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.