Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mieter sollten auch rückwirkend Geld verlangen können, betonte Barley..
In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin «Panorama» kündigte die SPD-Politikerin nach einem Bericht vom Sonntag an, ihr Ministerium werde dazu in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern strebt Barley an, dass Vermieter bei Verstössen in Zukunft zuviel erhaltene Miete zurückzahlen müssen.
Mieter sollten auch rückwirkend Geld verlangen können, betonte Barley. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoss gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. «Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern», sagte die Ministerin.
In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung allerdings stets am Widerstand des Koalitionspartners CDU gescheitert.
Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das «Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten», es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis Ende 2020.
Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert. «Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat», begründete die Ministerin den aus ihrer Sicht neuerlichen Handlungsbedarf.
