Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss «zackig» kommen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt.
«Das muss jetzt zackig gehen», sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, «dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um», sagte er. «So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt.»
In der RTL-Sendung «Stern TV am Sonntag» liess Kühnert durchblicken, dass weiter reichende Massnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine «sehr gerechte Gesellschaft», sagte er - und fügte hinzu: «Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind.»
Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: «Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen.»
