Linke & Umweltschützer hässig wegen Bauern-Coup
Die Bürgerlichen haben die Agrarreform von SVP-Bundesrat Guy Parmelin sistiert. Linke und Umweltschützer kritisieren diesen Entscheid scharf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die Agrarreform ausgesprochen.
- Stimmen der Mitte-Fraktion und der FDP waren ausschlaggebend.
Der Entscheid ist knapp ausgefallen. Mit 100 zu 95 Stimmen hat sich heute der Nationalrat gegen die Agrarreform von Bundesrat Guy Parmelin ausgesprochen. Das Vorhaben wird sistiert.
Ziel der Agrarreform war es, den ökologischen Fussabdruck der Landwirtschaft zu reduzieren. Auch hätten Grossbauern damit weniger Geld erhalten.
Das Parlament verlangt stattdessen vom Bundesrat, bis 2022 einen Bericht über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik zu verfassen. In den kommenden Jahren herrscht also Stillstand.
Gegen die Vorlage war die SVP, fast die ganze Mitte-Fraktion und ein Grossteil der FDP. Für die Agrarreform hingegen waren SP, Grüne und Grünliberale. Gewichtige Wirtschaftsverbände wie die Economiesuisse und der IG Detailhandel standen hinter der Vorlage.
Bauern kritisieren Zielkonflikte
Der Bauernverband, dessen Präsident Markus Ritter, im Parlament die Reform an vorderster Front bekämpft hat, freut sich. Man begrüsse den Entscheid, «da somit genügend Zeit eingeräumt wird, um Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen.» So stören sich die Landwirte etwa, dass sie höhere Umwelt-Anforderungen erfüllen müssen, diese aber für Importware nicht gelten würden.
Der Entscheid stösst bei der Ratslinken sauer auf. Die grüne Nationalrätin Meret Schneider schreibt auf Twitter: «Wir beschliessen die Sistierung der Agrarpolitik und damit den Stillstand.» Auch ärgert sie sich darüber, dass Teile der Reform separat aufgegriffen werden, nicht aber Tierwohl-Verbesserungen.
Wir beschliessen die Sistierung der Agrarpolitik und damit den Stillstand. Pestizide und Sozialversicherungen werden vorgezogen - wer kümmert sich um die auch sistierten Fortschritte beim #Tierwohl? @tierschutz_sts @GrueneParlament
— Meret Schneider (@Schneimere) March 16, 2021
Ich gang ez chli under de Tisch go brüele. #AP pic.twitter.com/uFVFNNzwMi
Überhaupt nicht erfreut sind die Umweltverbände. In einer gemeinsamen Mitteilung machen WWF, Pro Natura, Birdlife und Greenpeace ihrer Wut Luft: «Die Kosten für diese Vogel-Strauss-Politik tragen die Umwelt und die kommenden Generationen.»
Der Entscheid diene nur der Agroindustrie, die vom heutigen System profitiere. «Leidtragende sind Konsumentinnen und Konsumenten, progressive ProduzentInnen-Organisationen und die Natur.»
Ob die Bevölkerung die Blockaden-Politik der Bauern-Vertreter goutiert, wird sich im Sommer zeigen. Dann stimmt die Schweiz über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative ab. Der Bauernverband kämpft an vorderster Front dagegen.
