Peter Spuhler stellt sich gegen Begrenzungsinitiative
Der Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative ist noch nicht lanciert. Doch SVP-Unternehmer Peter Spuhler spricht sich schon heute dagegen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Spuhler lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP ab.
- Er hat sich bereits gegen die Masseneinwanderungsinitiative gestellt.
Ständerat will Peter Spuhler zwar nicht werden. Trotzdem mischt sich der ehemalige SVP-Nationalrat wieder in die Politik ein. Und stellt sich gegen die eigene Partei.
Es geht um die Begrenzungsinitiative der Volkspartei. Diese will die Personenfreizügigkeit mit der EU einschränken und notfalls kündigen. Die Unterschriften dafür hat die SVP im Herbst eingereicht.
Der Stadler-Rail-Besitzer hält davon nichts: «Da werde ich klar Nein sagen müssen», sagt Peter Spuhler der «Handelszeitung». Denn die Wirtschaft brauche Rechtsicherheit. «Die Initiative nimmt die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf.» Das sei Gift für die Exportindustrie. «Das wäre damit vergleichbar, wenn unsere Bauern der Abschaffung von Direktzahlung zustimmen würden.»
Neues Werk in St. Gallen
Stadler Rail investiert 86 Millionen Franken in St. Margrethen SG in ein neues Werk. Tausend Mitarbeiter werden dort arbeiten können. «Wir haben im Verwaltungsrat lange darüber diskutiert, ob dir die Begrenzungsinitiative abwarten sollen. Trotz dieser Initiative haben wir uns für den risikoreicheren Weg entschieden und Ja gesagt.»
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spuhler gegen den Kurs der eigenen Partei stellt. Als quasi einziges prominentes SVP-Mitglied sprach er sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Und jüngst verweigerte der SVP-Unternehmer der Selbstbestimmungsinitiative seine Unterstützung.
