Pierin Vincenz: Staatsanwalt wirft Verteidigung Stimmungsmache vor

Der siebte Prozesstag rund um die Anklage gegen den Ex-Chef der Raiffeisen-Bank Pierin Vincenz ist zu Ende. Auch heute war der Hauptangeklagte Vincenz, ohne die genauen Gründe dafür zu nennen.

Am Morgen stand die Verteidigung des Genfer Unternehmens Stéphane Barbier-Mueller im Fokus. Er hat sein Konsumkreditunternehmen Genève Credit & Leasing (CGL) an die Kreditkartenfirma Aduno verkauft. Die Anklage wirft ihm vor, sich durch Absprachen mit Vincenz und Stocker bereichert zu haben.

Sein Anwalt Nathan Landshut fordert einen Freispruch. Die Raiffeisen habe durch die Übernahme Millionengewinne gemacht und keinen Schaden erlitten. Die Bestechungsvorwürfe seien ausserdem nicht nur falsch, sondern auch verjährt. Ausserdem legte er neue Dokumente vor, um Zweifel zu säen, ob dem Gericht alle wichtigen Akten vorliegen würden.

Am Nachmittag war die Replik der Staatsanwaltschaft auf dem Programm. Sie nannte die Vorwürfe der Verteidigung blosse Stimmungsmache und habe nichts vorgebracht, dass Zweifel an der Anklage wecken könnte. Es sei klar, Pierin Vincenz und Beat Stocker hätten an beiden Seiten des Verhandlungstisches gesessen. Wer sich auf Kosten des Arbeitgebers bereichere mache sich strafbar, egal ob als Angestellter oder Manager.

Raiffeisen-Anwalt Urs Feller forderte die Verurteilung der Angeklagten. Stocker und Vincenz hätten «kriminelle Energie» an den Tag gelegt. Laut Aduno-Anwalt Marc Engler war Beat Stocker das «Mastermind» hinter dem System.

In diesem Monat sind noch zwei weitere Verhandlungstage vorgesehen, am 22. Und 23. März. Wann das Urteil gesprochen wird, ist laut Richter Sebastian Aeppli noch offen.

17.35: Raiffeisen-Anwalt Urs Feller fordert die Verurteilung der Angeklagten. Stocker und Vincenz hätten eine grosse «kriminelle Energie» an den Tag gelegt. «Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Arbeitnehmer ihre Treuepflicht wahrnehmen», sagte er laut «Blick».

16.50: Aduno-Anwalt Marc Engler hat das Wort. «Stocker und Vincenz hatten ein persönliches Interesse an den Transaktionen. Und das haben sie in arglistiger Art und Weise verheimlicht», wird er vom «Blick» zitiert.

Die beiden seien so an viele Millionen gekommen – ob Aduno durch die Transaktionen Gewinn machte, sei irrelevant. Beat Stocker sei das «Mastermind» hinter dem System gewesen.

15.15: Die Staatsanwaltschaft schliesst nun gemäss «Tagesanzeiger» ihre Ausführungen ab. Eine Kette an erdrückenden Beweisen zeige, Stocker und Vincenz hätten auf beiden Seiten der Verhandlungen gesessen. So hätten sie Millionenzahlungen einstreichen wollen, zusätzlich zu ihren hohen Löhnen und damit die Arbeitgeber hintergangen.

Wer sich heimlich auf Kosten seines Arbeitgebers bereichere, mache sich strafbar. Das gelte für die Kassiererin einer Supermarkt-Kasse und erst Recht für einen Manager einer Bank.

14.50: Staatsanwalt Oliver Labhart sagt, Pierin Vincenz und Beat Stocker hätten den Gewinn des GCL-Deals hälftig geteilt. Sie hätten den Gewinn aus dem GCL-Deal «hälftig geteilt» und für «uns sechs Millionen Franken» geschrieben, schreibt «20 Minuten». Von einem Darlehen zu sprechen sei Aktenverdrehung.

Für Stocker in einem fixen Arbeitsverhältnis mit einem Jahreslohn von bis zu drei Millionen sei dies ein massiver Interessenskonflikt gewesen.

13.40: Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel erklärt, warum die betroffenen Unternehmen sehr wohl von einem Schaden sprechen können. Dabei stützt er sich gemäss «Tagesanzeiger» auf das Gesetz der Retrozessionen.

Dabei handelt es sich um Vergütungen, die Banken oder Vermögensverwalter bei der Verwaltung der Gelder erhalten. Diese müssen per Gesetz jedoch dem Kunden weitergereicht werden.

Laut Staatsanwaltschaft hätten in diesem Fall Pierin Vincenz und Beat Stocker die Erlöse ihrer Deals dem Arbeitgeber weiterleiten müssen. Die juristische Argumentation, ob bei Schattenbeteiligungen tatsächlich das Retrozessionen-Gesetz greift, sei aber umstritten.

13.20: Nach der Mittagspause kommentiert Staatsanwalt Thomas Candrian die Plädoyers der Verteidigung. «Was die Verteidigung teilweise vorbrachte, ist reine Stimmungsmache», zitiert ihn der «Blick». Als Beispiel dient die Behauptung, die Anklägerin sei in diesem Verfahren besonders eifrig.

Die Anwälte würden in einer Verzweiflungstat die Fakten verdrehen. Dass fünf Zeugen, die sich nicht abgesprochen haben, lügen sollen, sei auch äusserst unwahrscheinlich.

11.30: Dass Barbier-Mueller als Wirtschaftsbetrüger dargestellt werden, sei stossend und für ihn fast unerträglich. Dieser sei gemäss seines Anwalts ein «verantwortungsvoller Unternehmer», berichtet der «Tagesanzeiger». Dies würden auch Mails von ehemaligen Angestellten und Geschäftspartner bescheinigen.

Sein Klient sei schockiert gewesen, als die GCL liquidiert wurde. Er habe alles dafür getan, die 17 Arbeitsplätze zu retten.

Es folgt eine Mittagspause bis 13 Uhr. Danach geht es mit der Replik der Staatsanwaltschaft weiter, gefolgt von derjenigen der Privatankläger Raifeissen und Aduno.

11.15: Anwalt Landshut wirft die Frage auf, ob in den Gerichtsakten wichtige Dokumente von Aduno fehlen könnten. Seinen Verdacht stützt er gemäss «Tagesanzeiger» auf ein fehlendes Protokoll aus dem Verwaltungsrat, das seinen Mandanten entlasten soll. Wenn dieses wichtige Dokument nicht vorhanden sei, woher wissen man, dass nicht noch weitere wichtige Akten fehlen würden?

11.00: Nach einer halbstündigen Pause geht der Prozess gemäss «Blick» mit Bestechungsvorwürfen an Stéphane Barbier-Mueller weiter. Ihm wird vorgeworfen, Pierin Vincenz und Beat Stocker so zum GCL-Deal bewegt zu haben.

Gemäss seines Anwalts sei dieser Vorwurf nicht erfüllt. Doch das spiele in diesem Prozess eigentlich keine Rolle, denn diese seien seiner Auffassung nach verjährt.

10.00: Der Verhandlungssaal erscheine leerer als an frühere Verhandlungstagen, berichtet der «Blick». Wie gestern nehme etwa Pierin Vincenz nicht an der Verhandlung teil. Sein Name sei aber auch noch nicht oft gefallen.

Doch auch die Staatsanwaltschaft sei heute mit weniger Personal vertreten, als auch schon.

9.30: Beat Stocker habe sich laut Landshut für Aduno für die GCL-Transaktion eingesetzt, berichtet der «Tagesanzeiger». Stocker habe sich jahrelang für die Ermöglichung solcher Geschäfte tätig gewesen. Auch wenn er Hintergrund tätig gewesen sei, könne aber nicht von verdeckten Aktivitäten gesprochen werden.

Zum GCL-Deal gebe es «hunderte, wenn nicht tausende Emails zwischen Stocker und Barbier-Mueller», so Landshut. Aus keinem gehe aber hervor, dass Barbier-Mueller etwas Illegales habe tun wollen. Auch habe Beat Stocker nie dazu aufgefordert.

Die Verteidigung fordert gleich zu Beginn den kompletten Freispruch für Barbier-Mueller.

9.00: Der heutige Prozesstag im Fall Pierin Vincenz beginnt mit dem Plädoyer des Anwalts des Genfer Unternehmens Stéphane Barbier-Mueller, Nathan Landshut. Es geht um Geschäfte des Konsumkreditunternehmen Genève Credit & Leasing (CGL) um Barbier-Mueller und der Kreditkartenfirma Aduno.

Landshut weise gemäss «NZZ» einseitige Vertragsbedingungen zugunsten von Aduno und Raiffeisen zurück. Die Bedingungen seien für ihn so schlecht gewesen, dass Barbier-Mueller sogar die Verhandlungen habe abbrechen wollen. Ausserdem hätten die Geschäfte der Kreditkartenfirma und der Bank Millionengewinne eingebracht. Es gebe in diesem Fall also keinen Schaden.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Der Vorwurf lautet, die Raiffeisen soll durch die GCL-Transaktion einen Millionenschaden erlitten haben.

Der Monsterprozess rund um den ehemaligen Raiffeisenchef Pierin Vincenz startet in den siebten Verhandlungstag. Nachdem gestern die Verteidiger zweiter Mitangeklagten das Wort gehabt hatten, dürfen heute die Staatsanwälte auf die Kritik der Verteidigerteams reagieren. Sie werden gegen Mittag Stellung zu den Plädoyers der Verteidiger der insgesamt sieben Beschuldigten beziehen.

Am Vormittag steht zunächst noch die etwa drei Stunden dauernde Verteidigung des letzten Beschuldigten an. Der Verteidiger wird in seinem Plädoyer, wie alle seine Kollegen in den Verhandlungstagen zuvor, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweisen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Vincenz und Stocker unter anderem Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung vor, womit sie sich privat bereichert haben sollen. Dazu liessen sie Schattenbeteiligungen an Firmen gezielt durch die von ihnen beherrschten Unternehmen aufkaufen. Fünf Mitbeschuldigte sollen in gewissen Fällen Beihilfe geleistet haben. Alle haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

In zwei Wochen werden dann die Verteidiger an zwei Tagen nochmals replizieren können, ehe es zum endgültigen Urteil kommen soll. Damit die angesetzten Verhandlungstage auch sicher ausreichen, hat der vorsitzende Richter Sebastian Aeppli eine maximale Redezeit von anderthalb Stunden vorgegeben.