Preisüberwacher Meierhans fordert billigere Billete im ÖV

Für Preisüberwacher Stefan Meierhans sind ab Dezember 2020 im öffentlichen Verkehr allgemeine Tarifsenkungen «nötig und auch möglich». Dies betont er in seinem Jahresbericht 2019, den er am Montag an einer Medienkonferenz in Bern präsentierte.

Die Tarife im gesamten öffentlichen Verkehr (ÖV) seien in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen, hält Meierhans fest, namentlich im Vergleich zum Privatverkehr: Während die Kilometerkosten im motorisierten Individualverkehr zwischen 1990 und 2016 weniger stark als der Landesindex der Konsumentenpreise gestiegen seien, habe im Gegensatz dazu die Preisentwicklung im ÖV weit über der allgemeinen Teuerung gelegen.

Im Regionalverkehr sei der Trend zur zunehmenden Belastung der ÖV-Kunden offensichtlich. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Kostensenkung (Trassenpreise) bei der Produktion von Transportdienstleistungen, «ist deshalb für den Preisüberwacher klar, dass ab Dezember 2020 allgemeine Tarifsenkungen nötig und auch möglich sind», heisst es im Bericht.

Immer wieder für Kritik und Unverständnis gesorgt habe in den letzten Jahren das Mit- und Nebeneinander von Streckentarifen im direkten Verkehr und verschiedenen Verbundtarifen, heisst es weiter. Der Preisüberwacher verweise seit Jahren auf die Probleme der verschiedenen Tarifsysteme.

Bis heute würden zum Beispiel auch Sparbillette innerhalb der Verbünde und Verbundkooperationen nicht angeboten, was dazu führe, dass längere Strecken zum Teil weniger kosteten als kürzere. Aus Sicht des Preisüberwachers sind zuggebundene Rabatte auf Fernverkehrszügen auch innerhalb der Verbünde angebracht.

Für den Gasmarkt befürwortet Meierhans eine Teilöffnung mittels einer schlanken und raschen gesetzlichen Regelung beispielsweise im Rohrleitungsgesetz. Auf die vorgeschlagene umfassende Regulierung in einem Spezialgesetz für die Gasversorgung sollte aber verzichtet werden, rät er. «Besonders störend» im Strommarkt findet der Preisüberwacher kommunale Abgaben, wie Konzessionsgebühren, die in erster Linie fiskalpolitisch begründet seien.

Bei den Elternbeiträgen für Jugendliche und Kinder in Sonderschulheimen, die von Kanton zu Kanton sehr stark variierten, schlägt er vor, die Beiträge auf maximal 16 Franken pro Tag zu senken.

Grosse Tarifunterschiede hat der Preisüberwacher auch bei den Kosten für Heimplatzierungen und sozialpädagogische Familienbegleitungen festgestellt. Das Angebot und dessen Kosten seien überdies intransparent. Es bestehe Handlungsbedarf innerhalb der Kantone und in deren Zusammenarbeit.

«Weiterhin eng und kritisch begleiten» will Stefan Meierhans die Revisionsvorhaben zur Kostendämpfung bei der Krankenversicherung. Und bei den Hörgeräten, die in der Schweiz mehr kosten als in anderen europäischen Ländern, könnte in seinen Augen eine zentrale öffentliche Beschaffung und Abgabe in regionalen Zentren dazu beitragen, die Preise zu drücken.