PostAuto-Affäre: Bundesrat und Verwaltung tragen Mitschuld
Bei der PostAuto-Affäre sollen der Bundesrat und die Verwaltung mitverantwortlich sein. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Verwaltung sollen mitverantwortlich für die PostAuto-Affäre gewesen sein.
- Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats.
Bundesrat und Verwaltung sind mitverantwortlich für die PostAuto-Affäre. Bisher gibt es aber keine Belege dafür, dass sie von den Buchungstricks gewusst oder diese sogar gebilligt haben. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats.
Sie hat die 2018 aufgedeckten Unregelmässigkeiten bei der Post-Tochter untersucht. Einen Bericht zu der PostAuto-Affäre hat sie gestern Donnerstag publiziert. Darin hält die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass das Verkehrsdepartement und die Finanzverwaltung Kenntnis vom Zielkonflikt von PostAuto hatten.
Das Gesetz verbietet dem Unternehmen einerseits, mit dem subventionierten Verkehr Gewinn zu erzielen. Andererseits verlangte der Bundesrat von der Post Gewinne. Interne Hinweise hatte die Post ignoriert. Auch Zweifel der Kantone und des Preisüberwachers am Ergebnis von PostAuto blieben folgenlos.
Keine Beweise gegen Bundesrat Leuthard
Gemäss der damals zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard wurde vor diesem Hintergrund zwar erwogen, die strategischen Ziele anzupassen. So heisst es im Bericht. Trotzdem hätten das Departement und die Finanzverwaltung nichts unternommen, «was die Kommission nicht nachvollziehen kann und deutlich rügt».
Den von den Medien aufgeworfene Verdacht, dass Leuthard auch über die gesetzeswidrige Buchungspraxis Bescheid wusste, konnte die GPK nicht erhärten.
Defensive Reaktion
Negativ fällt das Urteil der Kommission zur Aufsicht über PostAuto aus. Diese sei «mangelhaft» und die Kompetenzverteilung nicht klar genug geregelt gewesen. Die Rüge betrifft nicht nur den Bundesrat und das Departement, sondern alle zuständigen Einheiten.
Die GPK hat auch die Expansion von PostAuto nach Frankreich unter die Lupe genommen. Dazu stellt sie ebenfalls fest, dass das Departement und die Finanzverwaltung kritischer hätten nachfragen müssen. Die Finanzlage des Tochterunternehmens sei über Jahre hinweg zu positiv dargestellt worden. Inzwischen hat die Post das Engagement in Frankreich aufgegeben und dabei einen Millionenverlust eingefahren.
Aufsicht verbessern
Die GPK begrüsst zwar ergriffenen Massnahmen nach der PostAuto-Affäre, hält diese aber für ungenügend. Sie formuliert daher eine ganze Reihe von Empfehlungen und parlamentarischen Vorstössen. Diese haben das Ziel, die Aufsicht des bundesnahen Unternehmens durch den Bundesrat und die Verwaltung zu verbessern.
Im Februar 2018 hatte das BAV den unrechtmässigen Bezug von Subventionen durch PostAuto aufgedeckt. Das Unternehmen hat inzwischen 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückgezahlt. Post-Chefin Susanne Ruoff trat als Folge des Buchungsskandals im Juni 2018 zurück.
