Schweizer Wirtschaft macht sich für OECD-Mindeststeuer stark

Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Unternehmen und kantonalen Steuerbehörden werben für ein Ja zur OECD-Mindeststeuer. Sie warnen vor negativen Folgen eines Neins: Dann würden Steuereinnahmen verloren gehen und der weltweite Ruf der Schweiz beschädigt.

Der Entwurf der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. In der Schweiz muss dafür die Verfassung geändert werden. Volk und Stände stimmen am 18. Juni darüber ab.

«Niemand von uns hat dieses Projekt gesucht, aber auch niemand stellt sich gegen dessen Umsetzung», sagte Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er sprach dabei für die Mitglieder des Verbands Swissholdings.

Ein Hauptgrund, der für die Wirtschaft für ein Ja spricht, ist die weltweite Umsetzung der Steuerreform. «Viele Staaten werden dabei sein», sagte Marty. Sage die Schweiz Nein, verzichte sie auf Steuereinnahmen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden Franken, die dann andernorts veranlagt würden.

Laut Martin Hess, Leiter Steuern bei Swissholdings, dürfte eine Neuauflage der Vorlage «locker zweieinhalb Jahre» dauern. In dieser Zeit fände ein Abfluss von Steuergeld statt. Firmen müssten zusätzliche Besteuerungen und Verfahren im Ausland durchlaufen.

«Warum das Risiko eingehen, hier bei uns auf Steuereinnahmen zu verzichten?», fragte Karine Uzan Mercié, Steuerchefin bei Baustoffkonzern Holcim, rhetorisch.

Daniel Wipfli, Steuerchef beim Chemieriesen Novartis, räumte ein, dass die Schweiz mit der Mindeststeuer zwar einen wichtigen Standortvorteil verliere. Es gebe aber weiterhin «nicht so viele attraktive Orte wie die Schweiz». Jedoch gelte es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ständig zu verbessern.

Die Wirtschafts- und Kantonsvertreter wiesen darauf hin, dass drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen an die betroffenen Kantone und ein Viertel an den Bund gingen. «Die Schweiz kann wirtschaftlich und finanziell gestärkt aus dieser Reform hervorgehen», sagte Hess – «wenn wir es gut machen».