OECD-Mindeststeuer: SP entscheidet sich dagegen

Mit 240 Stimmen sagt die SP Nein zur OECD-Mindeststeuer. Dem SP-Präsidium fiel die Entscheidung hingegen schwer.

Das Wichtigste in Kürze

Die SP spricht sich gegen eine OECD-Mindeststeuer aus.
Das SP-Präsidium tat sich jedoch schwer mit einer Entscheidung.

Eine Parole zur OECD-Mindesteuer zu finden, stellte sich für die SP als schwierige Aufgabe heraus. Während der Delegiertenversammlung am Samstag sagte Nationalrat Samuel Bendahan im Namen des SP-Präsidiums: «Die SP hätte es ganz anders umgesetzt.»

Zwar könne man nun multinationale Konzerne besteuern. Daraus würden zwei Milliarden Franken resultieren, die man jedoch lieber dem Volk zurückgeben würde. Deshalb betont Bendahan: «Es kann weder klar Ja noch Nein argumentiert werden.» Die Parteileitung empfiehl daher eine Stimmfreigabe.

Demgegenüber entschieden sich die SP-Delegierten für ein Nein. Mit 240 Stimmen für eine Nein-Parole gegenüber 112 Stimmen für Stimmfreigabe fiel das Ergebnis deutlich aus.