Signa-Sanierungsverwalter will 456 Millionen Euro zurückfordern

Der Sanierungsverwalter der insolventen Immobiliengesellschaft Signa Prime Selection will rund 456 Millionen Euro an Zahlungen zurückfordern. Es geht um Transaktionen, die das Unternehmen vor der Insolvenz möglicherweise unrechtmässig geleistet hat.

Das geht aus dem fünften Bericht des Sanierungsverwalters Norbert Abel hervor, der an die Gläubiger verschickt wurde und der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorliegt. Knapp 15 Millionen Euro dieser Zahlungen gingen an Organe der Signa Prime, 39,6 Millionen Euro an Aktionäre.

Bei einer Grobanalyse bis zum 30. September 2024 wurden demnach 442 ausgehende Zahlungen an 142 Empfänger identifiziert, die angefochten werden könnten. Das können etwa unrechtmässige Bonuszahlungen an Geschäftsleitungsmitglieder oder Verwaltungsräte sein oder Dividenden, die selektiv an einzelne Aktionäre ausbezahlt wurden, aber auch Kredite, die zurückgezahlt wurden, als die Insolvenz bereits absehbar war.

Aufforderungen zu Rückzahlungen wurden bereits verschickt und Klagen werden vorbereitet – im Laufe des Oktobers sollen weitere Anfechtungsklagen eingebracht werden.

Neben der Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen werden auch die Haftungsansprüche (Schadenersatzforderungen) geprüft – allerdings gelten hier längere Verjährungsfristen, deshalb werden die Anfechtungsansprüche prioritär behandelt.

Ende Juli hatte das Oberlandesgericht Wien auf Antrag der Finanzprokuratur – die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt – den Sanierungsplan für die Signa Prime gekippt, die deshalb den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen hat.

Das OGH-Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Bis zur Entscheidung des OGH befinde sich die Immobiliengesellschaft weiterhin im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, dessen Umsetzung werde aber durch die Rechtsunsicherheit verzögert.

Laut dem aktualisierten Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Millionen Euro wurden bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf 12,2 Milliarden Euro, davon wurden 5,9 Milliarden bereits anerkannt.