Streit um Urheberrechtsreform tobt weiter

Politiker der Union warfen den grossen Internetplattformen am Montag erneut massive Stimmungsmache vor. Die SPD bekräftigte ihren Widerstand gegen Uploadfilter und kündigte an, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament geschlossen dagegen stimmen werden.

Die Urheberrechtsreform steht am Dienstag in Strassburg zur Abstimmung. Besonders umstritten ist Artikel 13, dessen Bestimmungen sich inzwischen allerdings in Artikel 17 finden. Demnach werden die grossen Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind und warnen vor Zensur.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der «Passauer Neuen Presse» vom Montag, es sei klar, dass die SPD keine Uploadfilter zulassen wolle. «Die deutschen Sozialdemokraten haben im Europaparlament einen Antrag auf Streichung von Artikel 13 gestellt und werden das geschlossen unterstützen.» Auch im Kabinett sei «die Marschrichtung für unsere Leute klar».

Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich gegen Uploadfilter aus. Sie seien «nicht die richtige Wahl, ich möchte keine Zensur betreiben», sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der «Bild»-Zeitung. «Man ist das Ganze überstürzt angegangen», kritisierte Linnemann.

Der Verhandlungsführer für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), wiegelte ab: «Ich kann schon verstehen, dass sich keiner detailliert damit beschäftigt», sagte Voss dem Portal «Zeit online». Kritiker sollten sich aber «schon die Mühe machen, sich mit dem Gesamtkonstrukt auseinanderzusetzen. Dann würde man erkennen: So schlimm ist das alles nicht.»

Voss warf vor allem YouTube Stimmungsmache vor: «YouTube hat mit Informationen Druck auf YouTuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern alle den gleichen Mist erzählt haben, den YouTube den YouTubern erzählt hat: Die böse EU macht das Internet kaputt.»

Das Geschäftsmodell der Videoplattform nannte Voss «eine Art Enteignung». YouTube betreibe ein rechtlich fragwürdiges Modell, in dem es das Eigentum anderer nehme, es in Geld verwandle, aber anderen nichts abgebe.

Auch EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sieht hinter den Protesten gegen die Urheberrechtsreform massive Lobbyarbeit der Online-Plattformen. Diese hätten «viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben», sagte Oettinger der «Bild».

Bei der geplanten Reform gehe es darum, dass «die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können», warb Oettinger. Den Protest dagegen halte er für «nicht berechtigt». In Deutschland hatten am Samstag mehrere zehntausend Menschen unter dem Motto «Save the Internet» gegen die Pläne demonstriert.