USA erwarten weiteren Druck Chinas auf Taiwan

Die jüngsten Militärmanöver Chinas seien Teil einer Kampagne, um Taiwan «einzuschüchtern, zu nötigen und seine Widerstandsfähigkeit zu untergraben», sagte Washingtons oberster Ostasien-Gesandter Daniel Kritenbrink am Donnerstag. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern waren nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang des Monats gestiegen.

Die Taiwan-Politik der Vereinigten Staaten habe sich nicht geändert, wohl aber Chinas zunehmender Druck, sagte Kritenbrink. Dieser werde nach Einschätzung der USA in den kommenden Wochen und Monaten andauern. Kritenbrink warf China vor, den Taiwan-Besuch der Sprecherin des UN-Repräsentantenhauses Pelosi als Vorwand für seine Militärübungen zu nutzen.

Pekings Worte und Taten seien «zutiefst destabilisierend» und bedrohten die Sicherheit in der Strasse von Taiwan, sagte der Ostasien-Gesandte. Washington werde mit «ruhigen, aber entschlossenen Massnahmen» reagieren, um die Strasse von Taiwan offen und friedlich zu halten.

Chinas Armee hatte nach dem Besuch von Pelosi in Taiwan seine bisher grössten Militärmanöver in den Gewässern rund um die Insel abgehalten und dabei auch Raketen abgeschossen. Auch Taiwan hielt Übungen ab und präsentierte am Mittwoch neue Kampfjets.

Die USA kündigten derweil die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Taiwan im Herbst an. Dabei solle es um Themen wie Landwirtschaft, digitalen Handel, Marktregulierung und den Abbau von Handelsbarrieren gehen, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Ziel sei es, «unsere Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen, gemeinsame Handelsprioritäten auf Grundlage geteilter Werte voranzubringen und Innovation und inklusives Wirtschaftswachstum für unsere Arbeiter und Unternehmen zu fördern», erklärte Tais Stellvertreterin Sarah Bianchi.

Taiwan begrüsste die Ankündigung der Gespräche. Sie seien eine Gelegenheit, «die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden freiheitsliebenden Ländern zu vertiefen», schrieb Taiwans Aussenministerium im Onlinedienst Twitter.

Die Handelsgespräche waren am 1. Juni grundsätzlich angekündigt worden. Nun wurden Themenbereiche und mit Anfang Herbst ein grober Termin für den Beginn der Gespräche festgelegt.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.