Woher soll der Bundesrat die Milliarden nehmen?

Der Bundesrat pumpt Milliarden in die Wirtschaft, um diese zu stützen. Neues Geld aufzunehmen, dürfte für die Schweiz kein Problem sein, sagt der Experte.

Coronavirus Bundesrat — Der Bundesrat will nun auch Selbstständig Erwerbende und Kulturschaffende unterstützen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Aktuell hat der Bundesrat ein Wirtschafts-Paket von 42 Milliarden gesprochen.
Würde die Schweiz Bundesanleihen ausgeben, gäbe es einen Run darauf, glaubt der Experte.

Der Bundesrat hat ein Mega-Paket geschnürt, um die Schweizer Wirtschaft während der Corona-Krise zu stützen. 42 Milliarden Franken stellt er zur Verfügung.

Rund die Hälfte davon sind für gebürgte KMU-Kredite. Ein wichtiger Posten ist die Kurzarbeitsentschädigung, wofür extra der ALK-Fonds aufgestockt wurde.

Wie viel Geld der Bundesrat schlussendlich für die Stützung der Firmen locker machen muss, steht in den Sternen. Klar ist: Geld ist noch vorhanden. Gemäss dem letzten Finanzbericht (Stand 2017) besitzt alleine der Bund flüssige Mittel von über 15 Milliarden Franken. Das komplette Finanzvermögen (etwa inklusive langfristigen Anlagen) liegt bei fast 30 Milliarden Franken.

bundeshaus — In Bundesbern wurden Schulden abgebaut. - Keystone

In den letzten Jahren wurde Vermögen angehäuft und Schulden abgebaut. «Damit hat die Politik Spielraum geschaffen, der jetzt genutzt werden muss», kommentiert Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen. Die Schweiz hätte heute weniger Spielraum, wären die Schulden nicht abgebaut worden.

Doch was, wenn der Staat mehr Geld benötigt? Ökonomen der ETH rechnen mit einem Paket von 100 Milliarden Franken. Das wäre tragbar, findet Keuschnigg. Die Schuldenquote des Staates (aktuell liegt sie unter 30 Prozent) würde damit auf rund 43 Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen.

Schweiz hat mehr Spielraum

«Das wäre immer noch eine fantastisch gute Schuldenquote im Vergleich zu den übrigen Ländern.» Zum Vergleich: In Frankreich liegt der Wert bei 120 Prozent, in Deutschland bei 70 Prozent.

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Die Schweiz könne sich jederzeit auf dem Kapitalmarkt zu günstigsten Bedingungen finanzieren, erklärt Keuschnigg. «Jetzt gibt es einen Run in die Sicherheit, und da ist nichts so sicher wie Schweizer Bundesanleihen. Die Schweiz würde sogar dem Finanzsystem einen Gefallen tun, mehr von seinem sicheren Wertpapier zur Verfügung zu stellen.»

Einziges Kriterium könne nur sein, die jetzigen Krisenlasten über die Zeit und auf gegenwärtige und zukünftige Generationen gleichmässig zu verteilen. «Nachher müssen sie wieder langsam, aber konsequent abgetragen werden.»