WTO soll schlichten: China streitet mit EU wegen Zöllen auf E-Autos
China ist im Streit um EU-Zölle auf Elektroautos an die WTO gelangt. Deren Streitschlichtungsgremium soll den Fall klären.
Das Wichtigste in Kürze
- China wehrt sich gegen die EU-Zölle auf Elektroautos. Diese seien nicht rechtens.
- Nun soll die Welthandelsorganisation (WTO) schlichten.
- Die EU beharrt auf ihrer Position, um die europäische Industrie zu schützen.
Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. China wendet sich in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO).
Als Grund nannte das Handelsministerium in Peking am Freitag den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel.
Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren. Man solle gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie sichern. Das sagte ein chinesischer Sprecher.
Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen. Der Mechanismus funktioniert aber seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für grössere Reformen in der WTO aufbauen.
Seit Anfang Juli müssen für Elektroautos aus China Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Ob die Zölle tatsächlich fällig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten klären.
Brüssel war nach einer monatelangen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass E-Autos in China unfair subventioniert werden. Importe aus dem Land würden deshalb die Industrie in der EU gefährden. Die Aufschläge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent.
