Aargauer Regierungsrat will Kinderzulagen erhöhen – SVP dagegen

Obgleich Eltern ihre Kinder von ganzem Herzen lieben, stellen sie auch gleichzeitig eine finanzielle Belastung dar. In der Schweiz erhalten Arbeitnehmende und Selbstständige mit geringem Einkommen Familienzulagen zur Unterstützung.

Das Bundesgesetz legt Mindestbeträge fest: 200 Franken pro Monat für Kinder bis 16 Jahre und mindestens 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung. Der Kanton Aargau hat es bisher bei diesen Mindestbeträgen belassen.

Jetzt schlägt die Regierung des Kantons vor, die Kinderzulagen um monatlich 10 Franken zu erhöhen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Dieser Vorschlag ist eine Reaktion auf einen SP-Vorstoss aus dem Jahr 2021. Parteien und Verbände hatten mehrere Monate Zeit, ihre Meinungen dazu abzugeben.

Von den etablierten Parteien unterstützt nur die FDP den Vorschlag der Regierung. Sie sieht in einer Erhöhung von 10 Franken einen «tragbaren Kompromiss». Die FDP argumentiert, dass Familien mit Kindern stark von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen seien und daher eine Erhöhung gerechtfertigt sei.

Auch der Aargauische Gewerbeverband (AGV) begrüsst eine moderate Erhöhung der Kinderzulagen. Gleichzeitig fordert er aber als Ausgleich für die höheren Kosten für Unternehmen eine Senkung der Vermögens- und Einkommenssteuern.

Die Grünen halten den Vorschlag für unzureichend und plädieren für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 75 Franken. Gemäss «AZ» ist man da aber auch kompromissbereit. Auch die SP fordert mehr: 30 Franken oder gestaffelt – 10 Franken für Kinder bis 12 Jahre, danach zusätzlich 50 Franken pro Monat. Von der Mitte werden 30 Franken mehr verlangt.

Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen eine Erhöhung ausspricht. Sie argumentiert, dass keine Anpassung notwendig sei. Wenn überhaupt, sollte der Bund die Mindestsätze gemäss Teuerung anpassen.

Nun muss der Grosse Rat über den Vorschlag entscheiden. Das geänderte Gesetz soll 2026 in Kraft treten.