FDP Aarau lehnt linke Mehrheitspolitik im Einwohnerrat ab

Die FDP Aarau hat am 28. Oktober 2024 die Parolen für die Abstimmung vom 24. November 2024 gefasst. Das vom Einwohnerrat mit zusätzlichen Ausgaben angepasste Budget 2025 sowie die Vorlage zur Einführung einer Mobilen Altersarbeit wurden einstimmig abgelehnt. Auf einhellige Zustimmung stösst hingegen das Referendum zum Kreisschul-Budget.

Die FDP Aarau hat an einer Mitgliederversammlung im Restaurant Spagi by Marcello die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) stellte das Budget der Stadt Aarau für 2025 vor. Dabei betonte er die Bedeutung der Einhaltung der Schuldenbremse und dass keine Steuererhöhungen beantragt werden.

Einwohnerrätin und FGPK-Mitglied Regina Tschopp sowie weitere Fraktionsvertreterinnen schilderten den Budgetprozess im Einwohnerrat. Das stadträtliche Budget wurde von der Fraktion als ausgewogen beurteilt. Ohne die Erhöhungsanträge von linker Seite im Einwohnerrat hätte die FDP-Fraktion dem Budget 2025 zugestimmt.

Die Ablehnung des Budgets richtet sich explizit nicht gegen die solide Finanzpolitik des Stadtrats, sondern gegen die linke Mehrheitspolitik des Einwohnerrates, welche kompromisslos und mit Kostenfolgen durchgesetzt wird.

Mehrere Anwesende haben dem Stadtrat explizit ihren Dank für das sorgfältige und ausgewogene Budget ausgesprochen, gleichzeitig aber auch ihren Unmut über das Finanzgebaren des Einwohnerrats geäussert.

In diesem Sinne hat die FDP Aarau einstimmig die Nein-Parole gegen das Einwohnerratsbudget beschlossen. Um die städtischen Finanzen längerfristig wieder auf Kurs zu bringen, schlägt die FDP Aarau folgende Massnahmen vor:

Erstens die Stabilisierung des Personalbestands bei der städtischen Verwaltung, zum Zweiten die Verbesserung des Steuerertrags bei den natürlichen Personen durch gezielte und Attraktivitätsverbesserungen – Standortvorteile stärken für die Ansiedlung von Unternehmen in städtischen Entwicklungsgebieten – und schliesslich kritisches Monitoring der neu geschaffenen städtischen Angebote, ob und inwiefern diese Angebote tatsächlich auch von einer breiten Bevölkerung genutzt werden.

Die Vorlage Mobile Altersarbeit wurde von Einwohnerrätin Gabriela Werder vorgestellt. Obschon im Grundsatz Sympathien für das Anliegen bestehen, wurden insbesondere die jährlich wiederkehrenden hohen Kosten von beinahe 400'000 Franken kritisch hinterfragt.

Die Stadt Aarau ist bereits heute kantonale Spitzenreiterin bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben. Nun sollen erneut neue Koordinationsstellen in der Administration geschaffen werden.

Insbesondere die anwesenden Senioren hoben die Bedeutung der Freiwilligenarbeit sowie die Prinzipien von Eigenverantwortung hervor.

Die bereits bestehenden Institutionen wie zum Beispiel Pro Senectute, Spitex, die Kirche und insbesondere die vielen ehrenamtlichen Vereine bieten schon heute ein vielfältiges und wertvolles Angebot.

Aus Sicht der anwesenden Mitglieder besteht kein Bedarf, das linke Konzept eines Rund-um-die-Uhr-Fürsorgestaats nun auch für diese Altersgruppe zu vollziehen. Es braucht keine staatliche Dauerbetreuung für sämtliche Generationen, sondern die Stärkung und Fortführung des bestehenden Angebots von wichtigen Institutionen.

Sollte die Stadt trotz aller bestehenden Angebote noch ein Bedürfnis für ergänzende Dienstleistungen erkennen, so wären diese Angebote mit den bestehenden administrativen Ressourcen zu bewältigen.

Im Übrigen gibt es bei der Stadt Aarau bereits einen Fachbereich Alter, welcher als Schnittstelle zwischen der Stadt, den Organisationen im Altersbereich sowie der älteren Bevölkerung Vernetzungs- und Koordinierungsarbeit leistet.

Die Versammlung hat bedauert, dass in der Einwohnerratsdebatte der Antrag von FDP, SVP, Mitte und GLP abgelehnt wurde, die Mobile Altersarbeit mit den bestehenden Verwaltungsstellen zu koordinieren, um damit die Verwaltungskosten zu senken. Die FDP empfiehlt deshalb einstimmig, die Vorlage abzulehnen.

Bevor die Versammlung zum gemütlichen Teil überging, informierte Benjamin Böhler, Co-Leiter des Referendumskomitees, kurz über die weiteren Schritte und zeigte den Mitgliedern weitere Mitmachmöglichkeiten in der laufenden Kampagne auf, was auf grosses Interesse stiess.