Weniger Unterschriften für Referenden in Aargauer Gemeinden
Aargauer Gemeinden sollen die notwendige Zahl der Unterschriften für Referenden und Initiativen auf unter 10 Prozent der Stimmberechtigten senken können. Der Regierungsrat will auf Kantonsebene an den 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten festhalten.
Auf Gemeindeebene solle das Quorum in der Regel wie derzeit 10 Prozent betragen. Die Gemeinden sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Quorum auf bis zu maximal 25 Prozent zu erhöhen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einer Motion von Grossrat Lukas Pfisterer (FDP).
Der Regierungsrat will jedoch die rechtliche Möglichkeit schaffen, dass eine Gemeinde in der Gemeindeordnung den minimalen Prozentsatz tiefer oder eine absolute Zahl der notwendigen Unterschriften festlegen kann.
Bei einer allfälligen Herabsetzung des Mindestquorums bestehe die Gefahr, dass die Gemeindeversammlung ihre angemessene Bedeutung verliere, hält der Regierungsrat fest. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung könnten sonst mit geringem Aufwand die notwendigen Unterschriften gesammelt und der Entscheid der Versammlung wieder in Frage gestellt werden.
In 114 Gemeinden gilt derzeit die Regelung des Gemeindegesetz von 10 Prozent der Stimmberechtigten. 27 Gemeinden verlangen 25 Prozent, und 63 Gemeinden setzen auf 20 Prozent. In zwei Gemeinden beträgt das Quorum 15 Prozent.
Grossrat Pfisterer fordert in seiner Motion, dass die Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene angepasst werden.
Für ein Referendum oder eine Initiative sind auf Kantonsebene 3000 Unterschriften notwendig - also 0,7 Prozent der Stimmberechtigen müssen unterzeichnen. Daran will der Regierungsrat nicht rütteln.
Weil verschiedene Gemeinden fusionierten und damit die Zahl der Stimmberechtigten wachse, könnten für kommunale Referenden fast gleich viele oder sogar mehr Unterschriften notwendig sein als auf Kantonsebene, schreibt Pfisterer in der Begründung seiner Motion. Der Regierungsrat erklärt sich bereit, das Anliegen umzusetzen.
