Zwischenbilanz: FDP Aarau fordert «wieder mehr Realitätssinn»
Nach drei Jahren Aarauer Stadtpolitik zieht die FDP Aarau Zwischenbilanz. Mit Blick auf Bildung und Sicherheit ruft sie zu pragmatischen Lösungen auf.
Nach drei Jahren ist es Zeit, den Leistungsausweis der Aarauer Stadtpolitik kritisch zu überprüfen, um mit Blick auf das Wahljahr die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Besonders dringend anzugehen sind die Probleme in der Bildungs- und Sicherheitspolitik.
Die FDP Aarau erwartet von den Verantwortlichen wieder mehr Realitätssinn und weniger ideologisches Gedankengut.
Die Referendumsabstimmung zum KSAB-Budget sieht die FDP Aarau als Chance für einen Kurswechsel und empfiehlt deshalb die Nein-Parole.
Sorgenkind KSAB: «Tatsache, dass ein Exodus herrscht»
Das grösste Sorgenkind der Aarauer ist aktuell die Kreisschule Aarau-Buchs. Eine linke Bildungspolitik, welche primär auf ideologischen Positionen verharrt, anstatt die realen Probleme anzugehen, ist offensichtlich an sich selbst gescheitert.
Die Herausforderungen im Schulalltag sind mit den konstant steigenden Anforderungen an die Lehrpersonen, gerade was die integrative Schule betrifft, kaum mehr zu meistern.
Es ist eine Tatsache, dass an der KSAB ein Exodus herrscht. Langjährige und sehr qualifizierte Lehrpersonen verlassen die KSAB, jüngere wechseln die Schule bereits wieder nach kurzer Zeit. Das zieht einen enormen Know-how-Verlust nach sich und verunmöglicht den Aufbau stabiler Strukturen an den einzelnen Schulstandorten.
In der obersten Führungsebene bleibt kein Stein auf dem anderen: Während die Co-Gesamtschulleiterin die Schule nach nur einem Jahr abrupt verlässt, schreibt der andere Co-Gesamtschulleiter ein Buch über eine Bildungsrevolution.
Referendumsabstimmung als Chance
Auch in Bezug auf die demokratischen Strukturen an der KSAB ist die FDP Aarau besorgt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die parlamentarischen Mitwirkungsrechte gewahrt und der Einfluss der kommunalen Behörden insgesamt wieder gestärkt wird.
Unglücklich ist auch die linke Mehrheitspolitik, welche ein Budget gutheisst, welches einen Verwaltungsausbau zur Folge hat, anstatt die dringenden Probleme im Schulalltag anzugehen. Mit dem Referendum «Bildung statt Verwaltung» wird hier die KSAB aufgefordert, Prioritäten wieder zugunsten der Schüler zu setzen.
Die FDP sieht die Referendumsabstimmung als Chance, um den Kurswechsel an der KSAB nach sieben verlorenen Jahren endlich einzuleiten und empfiehlt das Budget der Kreisschule AarauBuchs deshalb zur Ablehnung.
Sicherheitspolitik erfordert gesamtheitliche und pragmatische Lösungen
Das Sicherheitsgefühl der Aarauer ist schon länger kritisch. Anstelle einer erhöhten Polizeipräsenz an den Hotspots und den Security-Kontrollen wird auf die SIP gesetzt.
Aus Sicht der FDP ist klar, dass die SIP nicht den geforderten Mehrwert gebracht hat und das Pilotprojekt spätestens Ende 2025 beendet werden soll. Stattdessen ist die Präsenz der Stadtpolizei konsequent zu erhöhen.
Berichte über Übergriffe am Bahnhof führen dazu, dass sich viele Menschen zu später Stunde nicht mehr an den Bahnhof trauen. Bedenklich ist, dass die Aufenthaltsqualität auch zu Tageszeit abgenommen hat, wenn sich der Bahnhof zu einem Kulminationspunkt von Kriminalität entwickelt.
Umso wichtiger ist die Bereitschaft von allen Seiten, an Lösungen zu arbeiten und tragfähige Konzepte zu entwickeln, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Es braucht den Willen zur Zusammenarbeit über alle Interessengrenzen hinweg
Aus Sicht der FDP ist erfreulich, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten etwas beruhigt hat, nachdem sich der Gesamtstadtrat mit allen Beteiligten engagiert des Themas angenommen hat.
So fand im Herbst ein Austauschtreffen mit sämtlichen Liegenschaftseigentümern im Umfeld des Bahnhofs statt, das von allen Teilnehmenden sehr geschätzt wurde. Einberufen und moderiert wurde der Anlass, der im Februar von einem zweiten Treffen gefolgt wird, von Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker und Stadträtin Angelica Cavegn Leitner. Es ist bedauerlich, dass die Ressortvorsteherin Sicherheit an diesem Anlass nicht teilnahm.
Um bei schwierigen Rahmenbedingungen pragmatisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden, braucht es «eine offene Sicht auf die Themen, den Willen zur Zusammenarbeit über alle Interessengrenzen hinweg», wie unser Stadtpräsident in seiner Neujahrsansprache zu Recht betonte.
Kantonale Strukturen sind weiter zu dezentralisieren
Um das Sicherheitsproblem konsequent anzugehen, sind auch die geplanten Aktivitäten des Kantons zu überdenken. Der Hotspot Bahnhof darf nicht mit weiteren Problemherden belastet werden: Das geplante Asylzentrum im Torfeld Nord wäre eine unnötige Konzentration in unmittelbarer Bahnhofsnähe, was die FDP ablehnt.
Die kantonalen Strukturen sind im Gegenteil weiter zu dezentralisieren, um die Region Aarau, die heute überproportional mit Asylsuchenden belastet ist, zu entlasten. Das Torfeld Nord soll vielmehr für einen Technologie- und Innnovationspark genutzt werden. Ein entsprechender politischer Vorstoss wurde von der FDP bei der Stadt eingereicht.
Richtungsentscheidung im Herbst – Beurteilungskriterien für Wahlempfehlungen
Die linke Ideologie zeigt insbesondere in den Schlüsselthemen Bildung und Sicherheit ihre Spuren: Anstatt sich auf die realen Probleme zu konzentrieren und pragmatische Lösungen zu entwickeln, wird an veralteten Konzepten festgehalten.
Die FDP Aarau engagiert sich explizit zu diesen Themen mit Vorstössen und Aktivitäten im Einwohnerrat und Kreisschulrat. Doch da gerade in diesen Themen die Exekutive zuallererst in der Verantwortung steht, sind die Ressortverantwortlichen nun gefordert: mehr Realitätssinn, aktive Problemlösung anstelle von ideologischen Konzepten und Realitätsverweigerung.
Aufgrund der grossen Herausforderungen sind Macher- und Führungsqualitäten sowie eine ausgeprägte Kollegialtauglichkeit wichtiger denn je. Anhand dieser Kriterien wird die FDP die Kandidaturen für den Wahlherbst beurteilen und zu gegebener Zeit ihre Empfehlungen aussprechen.
