Wichtrach: Gemeindeversammlung vom 2. Dezember
Die Versammlung haben 49 Stimmberechtigte oder 1.5 % von insgesamt 3‘268 besucht.
Infolge Corona-Pandemie wurden die Geschäfte der Frühlingsversammlung ebenfalls auf diesen Termin verschoben. Deswegen wurde als erstes Traktandum die Jahresrechnung 2019 vorgelegt.
Der Gesamthaushalt schloss mit einem Ertragsüberschuss von CHF 227‘991.78 ab, was einer Bessererstellung von CHF 457‘729.63 gegenüber dem Budget 2019 entspricht. Die Jahresrechnung wurde einstimmig verabschiedet.
Das Budget rechnet bei einer unveränderten Steueranlage von 1.59 Einheiten mit einem Aufwandüberschuss von CHF 807‘435.—. Die Stimmberechtigen genehmigten das Budget grossmehrheitlich.
Anpassung des Baureglements und den neuen Zonenplan Gewässer mit grossem Mehr genehmigt
Die Gemeindeversammlung genehmigte mit grossem Mehr die Anpassung des Baureglements und den neuen Zonenplan Gewässer. Diese Änderungen haben sich aus der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweissen im Bauwesen (BMBV) und den Vorschriften zur Festlegung der Gewässerräume ergeben.
Im Sinne einer schlanken Teilrevision wurden die geforderten Anpassungen übernommen und umgesetzt. In den im Vorfeld durchgeführten Einspracheverhandlungen waren zwei Rechtsbegehren beurteilt worden.
Die 1. Einsprache im Zusammenhang mit einer Festlegung eines Gewässerraumes konnte bereinigt werden. Die Gemeinde hat der Versammlung unter diesem Traktandum eine entsprechende Anpassung des Zonenplans unterbreitet. Die 2. Einsprache richtete sich gegen die Masse im Baureglement, diese wird dem Kanton zur weiteren Beurteilung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens übertragen.
Das neue Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung
Die anwesenden Stimmberechtigten verabschiedeten unter dem 4. Traktandum das neue Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung und stimmten der Inkraftsetzung per 1. Januar 2021 einstimmig zu. Eine Teilrevision für das Datenschutzreglement wurde ebenfalls einstimmig gutgeheissen und führt dazu, dass der Gemeinderat in einer neuen Verordnung die zeitnahe Information im Internet z. B. mit der Veröffentlichung des Gemeindeversammlungsprotokolls sicherstellen kann.
Für die Sanierung der Quellfassung Heiengraben, welche bereits seit dem Jahr 2018 läuft, beschlossen die Stimmberechtigten mit grossem Mehr einen Nachkredit im Umfang von CHF 140‘000.—. Der gesamte Verpflichtungskredit erhöht sich damit auf insgesamt CHF 332‘000.—.
Weiter blickte der Gemeindepräsident unter den Informationen auf die Mitwirkung des Projektes «Entwicklung nachhaltige Schullandschaft ENS» zurück und führte gleichzeitig aus, wie die zukünftige Strategie und die nächsten Schritte in diesem Schulprojekt aussehen. Der Mitwirkungsbericht war im Vorfeld veröffentlicht und publiziert worden.
Im Anschluss an die Versammlung konnte in diesem Jahr leider erstmals kein Apéro offeriert werden. Nach einem Dank für die Beteiligung und den besten Wünschen für die kommenden Festtage, forderte der Gemeindepräsident die Teilnehmer auf, sich dem Schutzkonzept entsprechend ins Freie zu begeben und den Versammlungsort zu verlassen.
