Basel-Stadt hat neue Fachstelle für Behindertenrechte
In der Basler Kantonsverwaltung hat die neue Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die gesetzliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Lebensalltag umgesetzt wird.
Angesiedelt ist die neue Fachstelle beim Präsidialdepartement, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Geleitet wird die Fachstelle von Michael Wilke. Der promovierte Umweltwissenschaftler ist seit 2019 in der Basler Kantonsverwaltung tätig. Von 2012 bis 2018 war er in Lörrach als Bürgermeister für die Bereiche Soziales, Bau und Umwelt zuständig gewesen.
Aufgabe der Fachstelle ist es, die öffentliche Hand und Institutionen in Umsetzungsfragen zu beraten. Zudem soll sie in der Bevölkerung und in der Wirtschaft das Bewusstsein über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern und zudem Schwerpunkte zur Verwirklichung der Behindertenrechte entwickeln.
Grundlage für die Fachstelle ist das neue kantonale Behindertenrechtegesetz, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Der Grosse Rat hatte es 2019 einstimmig verabschiedet. Ausgelöst wurde das Gesetz durch eine Motion und eine Volksinitiative, der es als Gegenvorschlag gegenübergestellt wurde.
Aufgenommen werden im Gesetz Forderungen der Uno-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifiziert hatte. Gemäss der Konvention sollen Menschen mit Behinderungen ihre Rechte in allen Lebensbereichen verwirklichen und ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben führen können.
