Basler Grosser Rat beharrt auf staatlichen Trottoir-Winterdienst

Der Basler Grosser Rat hat am Mittwoch auf einer Ausweitung des staatlichen Winterdienstes auf die Trottoirs beharrt. Er überwies eine entsprechende Motion an die Regierung, die damit gegen ihren Willen mit der Umsetzung der Forderung beauftragt wurde.

Schnee Schweiz — Schneebedeckte Strassen und Trottoirs bis auf 500 Meter können am Dienstag erwartet werden. - Keystone

Die definitive Überweisung der breit abgestützten Motion des Grün-Alternativen Bündnisses erfolgte mit einem deutlichen Mehr von 75 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Regierung wurde damit beauftragt, den staatlichen Winterdienst bis zum Winter 2023/2024 auf die Trottoirs auszuweiten.

Gemäss der gegenwärtigen Regelung sind die privaten Grundeigentümer dafür zuständig, die an ihre Häuser angrenzenden Trottoirabschnitte bei Bedarf von Schnee und Eis zu befreien. Die Stadt Basel ist in der Schweiz dabei ein Sonderfall, wie die Regierung in ihrem ersten Bericht zur Motion zugab.

Sie räumte auch ein, dass nur etwa ein Drittel der Hauseigentümer dieser Pflicht auch nachkommt. Trotzdem beantragte die Regierung, ihr die Motion nicht zur Umsetzung zu überweisen. Sie hätte es bevorzugt, die Hauseigentümerschaft mit einer Sensibilisierungskampagne an ihre Aufgabe zu erinnern.

Eine Ausweitung der staatlichen Räumung auf die Trottoirs bezeichnete die Regierung schliesslich aber als machbar. Bei einer zurückhaltenden Priorisierung würden Zusatzkosten von 400'000 Franken anfallen, rechnete sie aus. Dabei müssten sich die Fussgängerinnen und Fussgänger aber damit abfinden, dass die Trottoirs erst nach den Strassen und den ÖV-Haltestellen an der Reihe wären.