Basler Grosser Rat für höhere Parkgebühren bei übergrossen Autos
Der Grosse Rat hat einen SP-Vorstoss für gestaffelte Parkkartengebühren nach Fahrzeuggrösse an seine Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) überreicht.
Dies soll auch als Anreiz für die Anschaffung und Gebrauch kleinerer Autos dienen.
Gegen die Überweisung sprachen sich Vertreter der bürgerlichen Fraktionen aus. Die Gebührenstaffelung bei der Anwohnerparkkarte nach Fahrzeuggrösse habe einen hohen administrativen Zusatzaufwand zur Folge, sagte ein SVP-Sprecher. Andere Fraktionssprecher warfen ein, dass damit Familien mit vielen Kindern, die auf grosse Fahrzeuge angewiesen seien, bestraft würden.
Die Sprecher der SP, des Grünen Bündnisses und der Grünliberalen sagten, dass in der Stadt mit den begrenzten Platzverhältnissen ein Verursacherprinzip beim Flächenverbrauch angemessen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Parkkarte für ein Wohnmobil gleich teuer sein solle wie diejenige für einen Kleinwagen.
Dieses Argument überzeugte eine Mehrheit im Grossen Rat. Mit 49 gegen 42 Stimmen überwies er den Vorstoss an die Uvek. Diese wird diese Forderungen zusammen mit der ACS-Initiative für eine generelle Senkung der Parkkartengebühren behandeln.
