Hafenbecken 3 in Basel: Grosser Rat bewilligt 115 Millionen
Das neue Hafenbecken in Basel hat eine weitere Hürde genommen. Der Grosse Rat hat entschieden, die Investition von 115 Millionen Franken anzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel soll ein Umschlagterminal für Schiene, Strasse und Wasser entstehen.
- Ein entsprechender Kredit für ein neues Hafenbecken hat der Grosse Rat bewilligt.
- Gegen das Projekt formiert sich aber auch Widerstand.
Der Basler Grosse Rat hat mit deutlichem Mehr einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für das neue Hafenbecken 3 bewilligt. Dieses kann aber nur dann gebaut werden, wenn das umstrittene bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht wird.
Debattiert wurde am Mittwoch nicht das Gesamtprojekt Gateway Basel Nord. Dieses beinhaltet das bimodale Umschlagterminal zwischen Strasse und Schiene. Zur Diskussion stand nur die Anbindung dieses Terminals ans Wasser mit einem neuen Hafenbecken 3.
Hierfür hatte die Regierung einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen für das Hafenbecken beantragt. Auch ein Planungskredit von 4 Millionen für die Weiterentwicklung wurde gefordert.
Mit Hafenbecken: Güterverkehr soll verlagert werden
Der Ausbau zum trimodalen Terminal hat vor allem zum Ziel, den Güterverkehr weg von der Strasse zu bringen. Und für die Stadt Basel wird durch die Verlagerung der Hafeninfrastruktur Platz frei. Am Rhein soll ein neues Stadtquartier entstehen.
Die Präsidenten der beiden vorberatenden Kommissionen wiesen aber auf eine Schwierigkeit hin: Der Ausbau zu einem trimodalen Terminal mit neuem Hafenbecken ohne Vorprojekt ergebe keinen Sinn. Deshalb beantragte die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) die Kreditbewilligung klar unter einen Vorbehalt zu stellen. Das vorgelagerte Terminal müsse auch wirklich gebaut werden.
Diese erste Etappe zieht sich aber wegen einer Beschwerde der Konkurrenzfirma Swissterminal in die Länge. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober als zulässig deklariert. Die Beschwerde wendet sich gegen den vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Bundesbeitrag von 83 Millionen Franken für die erste Etappe.
Auch Naturschutzverbände haben Einwände
Nicht nur aus den Reihen der Konkurrenz weht dem Projekt ein starker Wind entgegen. Naturschutzverbände stellen sich ebenfalls gegen die Pläne. Eine schützenswerte Trockenwiese würde verbaut. Und der «Dorfverein» des anliegenden Stadtquartiers Kleinhüningen wehrt sich dagegen, weil er Mehrverkehr unter anderem mit gefährlichen Gütern befürchtet.
In der Grossratsdebatte überwiegten die befürwortenden Stimmen. Von der SVP bis zur SP wurden die positiven Aspekte des Ausbaus betont. Dem Klimaschutz sei mit einem Ja zum trimodalen Terminal besser gedient als mit einem Nein. Das hätte letztlich nur mehr Lastwagenverkehr zur Folge, sagte der Fraktionssprecher der SP.
