Kanton Basel-Stadt nimmt die Massentierhaltungsinitiative an
Wie der Kanton Basel-Stadt mitteilt, hat er ausserdem «Ja» zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesagt.
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Massentierhaltungsinitiative angenommen. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen, und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt, und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder» wurde abgelehnt.
Das Schlussresultat des Kantons im Einzelnen
Die Massentierhaltungsinitiative wurde mit 33'210 Ja-Stimmen (55,18 Prozent) zu 26'980 Nein-Stimmen (44,82 Prozent) angenommen.
Der Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat der Kanton mit 31'066 Ja-Stimmen (51,65 Prozent) zu 29'086 Nein-Stimmen (48,35 Prozent) ebenfalls zugestimmt.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde mit 28'072 Ja-Stimmen (46,76 Prozent) zu Nein-Stimmen 31'966 (53,24 Prozent) abgelehnt.
Mit 23'264 Ja-Stimmen (40,46 Prozent) zu 34'234 Nein-Stimmen (59,54 Prozent) haben sich die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ausgesprochen.
Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde mit Ja-Stimmen 25'393 (46,12 Prozent) zu 29'671 Nein-Stimmen (53,88 Prozent) ebenfalls abgelehnt.
60,60 Prozent sagten «Nein» zur kantonalen Initiative
Die Kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder» wurde mit 21'862 Ja-Stimmen (39,40 Prozent) zu 33'632 Nein-Stimmen (60,60 Prozent) verneint.
Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 53,55 Prozent und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 56,26 Prozent. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,21 Prozent (eidgenössisch) und bei 95,04 Prozent (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer lag bei 24,33 Prozent.
