Massentierhaltungsinitiative: Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Die Massentierhaltungsinitiative geht für den Bundesrat zu weit. Man habe schon genügend strenge Gesetze bei der Nutztierhaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative.
- Schweizer Gesetze zum Tierschutz seien bereits genügend streng.
- Den Import ebenfalls so zu regulieren, sei äusserst schwierig umsetzbar.
Am 25. September 2022 wird über die Massentierhaltungsinitiative abgestimmt. Die Volksinitiative will mit strengeren Regulationen das Wohlergehen von Nutztieren besser wahren. Bundesrat und Parlament sind gegen die Vorlage.
Im Nationalrat wurde die Initiative bei acht Enthaltungen mit 106 zu 77 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat lehnt die Massentierhaltungsinitiative mit 32 Nein- zu acht Ja-Stimmen ebenfalls ab. Es gab eine Enthaltung.
Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Idee, die Tierhaltung in der Schweiz weiter zu verbessern. Doch die vorgeschlagenen Änderungen sind für ihn und das Parlament zu extrem. Private Biostandards in die Verfassung aufzunehmen und auch den Import damit zu versehen, gehe zu weit.
Jetzige Gesetze genügen
Die heute geltenden Richtlinien und Gesetze seien demnach ausreichend für eine artgerechte Haltung der Nutztiere. «Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Tierschutzgesetze», argumentiert Bundesrat Alain Berset.
Der Bund fördere zudem schon heute besonders tierfreundliche Betriebe – so schreibe es die Verfassung vor. Statistiken zufolge würden immer mehr Nutztiere in speziell tierfreundlichen Ställen leben und Zugang ins Freie erhalten.
Die Umsetzung der Massentierhaltungsinitiative würde ausserdem die Konsumenten treffen. Wenn man nur noch tierische Produkte mit Bio-Standard anbieten kann, würden die Preise steigen. Das ist auch der Fall, da Import-Produkten dieselben Vorschriften auferlegt werden. «Dies würde besonders die Menschen mit geringem Einkommen treffen», so Berset.
Massentierhaltungsinitiative kaum umsetzbar
Die Bio-Suisse-Richtlinien auch auf den Import zu übertragen, sei zudem nur schwer umsetzbar. Die Initiative lasse sich mit einigen internationalen Handelsabkommen gar nicht erst vereinen.
