Aus den Gemeindenachrichten vom 8. April
Die Gemeinde Bättwil veröffentlicht am 8. April 2019 aktuelle Informationen.
Rechnung 2018
Am 18. März hat sich der Gemeinderat erstmals mit der Rechnung 2018 befasst.
Ein erster Entwurf der Erfolgsrechnung lag vor und wurde systematisch durchgegangen. Insgesamt bewegen sich die Ausgaben im Budgetrahmen oder etwas darunter. Die grösseren Abweichungen sind einmal bei der Sozialhilfe, mit Mehrkosten gegenüber dem Budget von ca. CHF 50‘000.—, und beim Zweckverband Schulen Leimental, wo erfreulicherweise die Rechnung mit einem Minderaufwand von ca. CHF 105‘000.— abschliesst, zu finden.
Nicht ganz nach den Erwartungen hingegen haben sich die Steuererträge entwickelt. Insbesondere die Quellensteuern und die Steuern von juristischen Personen liegen deutlich unter dem Budget. Daraus ergeben sich Mindererträge von ca. CHF 130‘000.—.
Ohne den geplanten, aber nicht realisierten Verkauf der Gemeindeparzelle an der Rebenstrasse, war für 2018 ein Defizit der Erfolgsrechnung von etwas mehr als CHF 170‘000.— budgetiert. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Rechnung 2018 mit einem Aufwandüberschuss in einer ähnlichen Höhe definitiv abschliessen wird.
Die Investitionsrechnung liegt noch nicht als Entwurf vor. Diese dürfte aber keine grösseren Überraschungen bringen. Die letzte Kostenprognose des Architekten für den Schulhausanbau geht von einer Schlussabrechnung ziemlich genau nach Budget aus.
Revision der Ortsplanung
Für die Revision der Ortsplanung haben wir 4 Offerten von Planungsbüros erhalten. Diese beinhalten neben den eigentlichen Arbeiten der Ortsplanungsrevision auch noch die Aktualisierung des Naturinventars und die Digitalisierung der Nutzungspläne sowie Vorschläge für die Durchführung einer Testplanung zur Entwicklung des Bahnhofquartiers und für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für die Freiräume im Ortskern.
Die Offerten werden nun geprüft und bewertet. Anschliessend sollen die besten Anbieter die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Offerte dem Gemeinderat vorzustellen. Ein Vergabeentscheid sollte somit bis Ende April möglich sein. Läuft alles nach Plan, kann die Ortsplanungsrevision in Begleitung der Arbeitsgruppe Raumplanung im Mai oder spätestens Juni starten.
Steuer-Vorlage
Am 7. März 2019 hat der Kantonsrat beschlossen, wie die eidgenössische Steuerreform im Kanton Solothurn umgesetzt werden soll. Wird diese Steuer-Vorlage am 19. Mai zusammen mit der eidgenössischen Steuerreform (STAF) durch die Stimmberechtigten angenommen, werden sich die Auswirkungen der Reform für den Kanton und die Gemeinden ab dem Jahr 2020 bemerkbar machen. Die Steuern für juristische Personen werden stark gesenkt, um den Wegfall der Steuerprivilegien von Statusgesellschaften abzufedern. Dies sei erforderlich, um zu verhindern, dass die meistens sehr mobilen internationalen Firmen auswandern und dadurch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Um jedoch die Auswirkungen der Steuer-Vorlage bei den Gemeinden zu mildern, wurden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine Reihe von Kompensationsmassnahmen festgelegt, welche die Steuerausfälle bei den Gemeinden minimieren sollen. Diese Massnahmen sind auf 6 Jahre befristet und die direkte Ausfallkompensation durch den Kanton reduziert sich jährlich um ein Sechstel. Dies wird damit begründet, dass sich nach dieser Zeitspanne die Wirtschaft im Kanton derart positiv entwickelt haben soll, dass das Wachstum die Steuerausfälle der Reform wieder ausgleicht oder sogar übertrifft. Laut kantonaler Berechnung dürfte die Reform in Bättwil Mindereinnahmen im ersten Jahr von ca. CHF 60'000.— oder 2 Steuerpunkten zur Folge haben. Eine weitere Möglichkeit für die Gemeinde, diesen Ausfällen etwas entgegen zu wirken, besteht in der Erhöhung des Gemeindesteuersatzes für die juristischen Personen.
Ich möchte aber hier keinen Abstimmungskampf für oder gegen die Reform betreiben, sondern nur die Stimmberechtigten dazu auffordern, sich zu informieren und mit dieser Vorlage auseinander zu setzen, denn diese birgt sowohl Chancen als auch Risiken für den Kanton und die Gemeinden. Diese sind gut abzuwägen bevor man seine Entscheidung trifft.
Dorfleben
Dieses Jahr im Mai werden aussergewöhnlich viele Aktivitäten für Gross und Klein in Bättwil angeboten. Ein weiterer Mitwirkungstag für unsere Jugend, der nächste Kulturapéro und eine Teilnahme am „bewegenden“ Gemeinde-Duell des Coop stehen auf dem Programm.
