Berner Stadtrat will Pilotprojekt für kontrollierten Kokain-Verkauf
Der Berner Stadtrat befürwortet einen wissenschaftlichen Pilotversuch für kontrollierten Kokain-Verkauf. Dieser könnte zu vereinfachter Prävention führen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Stadtrat stimmt einem Pilotprojekt für kontrollierten Kokain-Verkauf zu.
- Dieses soll zu vereinfachter Prävention und besserer Kontrolle führen.
- Stadt Zürich wird voraussichtlich in dem Zusammenhang eine federführende Rolle übernehmen.
Der Berner Stadtrat wünscht sich einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokain-Verkauf.
Mit 43 zu 18 Stimmen überwies er am Donnerstag, 1. Juni 2023, ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der Alternativen Linken (AL). Die Nein-Stimmen stammten aus den Reihen der SVP, FDP und EVP. Auch einige SP-Mitglieder stimmten gegen den Vorstoss.
Der Gemeinderat soll gegenüber anderen Städten und dem Bundesrat sein Interesse an einem Pilotprojekt signalisieren.
Nachdem der testweise Cannabis-Verkauf aufgegleist sei, solle man einen Schritt weitergehen, befand die Ratsmehrheit.
Nein-Stimmen aus den Reihen der SVP, FDP und EVP
Kokain sei keineswegs harmlos, aber der kontrollierte Verkauf könne zu vereinfachter Prävention und einer besseren Kontrollmöglichkeit führen.
Drogen würden konsumiert, ob sie nun verboten seien oder nicht. Jede Bestrebung, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren, helfe den Konsumierenden.
Die Nein-Stimmen stammten aus den Reihen der SVP, der FDP und der EVP. Auch einige SP-Mitglieder stimmten gegen den Vorstoss.
Die Gegner machten geltend, die Stadt habe in dieser Frage schlicht nichts zu sagen. Das sei Sache des Bundes.
Federführende Rolle beim Pilotprojekt voraussichtlich bei der Stadt Zürich
Der Bund habe die Cannabis-Pilotprojekte auch erst auf Druck der Städte ermöglicht, gab Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) zu bedenken.
Der Berner Gemeinderat könne mit dem Kokain-Postulat leben, werde aber – anders als beim Cannabis – keine federführende Rolle übernehmen.
Das werde wohl die Stadt Zürich sein. Diese habe schon 2022 zu einem Austausch über den regulierten Kokain-Konsum eingeladen.
Cannabis-Projekte bereits in Basel, Zürich und Lausanne angelaufen
Im Mai 2019 hatte der Berner Stadtrat eine AL-Motion mit identischen Forderungen noch knapp abgelehnt.
Ausschlaggebend war damals das Nein der SP-Mehrheit, die zuerst Erfahrungen mit dem kontrollierten Cannabis-Verkauf erreichen wollte.
Diesmal stimmte die Mehrheit der SP für den Vorstoss in der abgeschwächten Form des Postulats.
In Basel, Zürich und Lausanne sind Cannabis-Pilotprojekte mittlerweile angelaufen. Die Stadt Bern folgt voraussichtlich im Herbst 2023, Biel einige Monate später.
