Berns Grosser Rat diskutiert in Septembersession über BLS-Affäre
Die BLS-Affäre steht im Mittelpunkt der Herbstsession des bernischen Grossen Rats, welche am Montag beginnt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) präsentiert ihren Bericht zur Rolle des Kantons Bern in diesem Fall von zu hohen Subventionen an das Berner Unternehmen.
Der Grosse Rat muss zwar den Mitte August der Öffentlichkeit präsentierten Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Doch ist zu erwarten, dass er ausführlich über die im Bericht enthaltene Kritik an die Kantonsregierung spricht und letztere Stellung nimmt. Zu reden geben dürften auch die acht Empfehlungen, welche die GPK im Bericht macht.
Im 39-seitigen Papier kommt die GPK zum Schluss, die Aufsicht der Kantonsregierung über die BLS habe nicht gut funktioniert. Der Regierungsrat sei zu wenig aktiv gewesen und habe den Verwaltungsrat gewähren lassen. Für die Grossratskommission blieb auch die zuständige Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) zu passiv.
Die BLS hatte von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen. Zuerst waren Mängel beim sogenannten Zinsglättungsmodell aufgeflogen. Dann wurde bekannt, dass das Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero in seine Offerten eingerechnet hatte. Kantonsregierung und BVD wehrten sich gegen die Vorwürfe der GPK.
Die sonst eher im Hintergrund operierende GPK wird in der Herbstsession ein zweites Mal in den Vordergrund treten. Anlass dafür ist ein Mitte August präsentierter Bericht, in dem es um den Einsatz externer Experten in der Kantonsverwaltung geht.
Der Aufwand für solche Fachleute sei zwischen 2016 und 2019 um 29 Prozent gestiegen, hat die GPK festgestellt. Sie fordert die Kantonsregierung auf, vermehrt auf Eigenleistungen zu setzen. Auch über diese Forderung wird das Kantonsparlament diskutieren. Sieben Empfehlungen gibt die GPK in diesem Bericht ab.
Im gesetzgeberischen Bereich hat der Grosse Rat im September nicht sehr viel zu tun. Die Revision des Energiegesetzes steht auf seinem Programm. Dieses soll mehr ökologische Anreize erhalten. Allerdings tritt der Grosse Rat eventuell gar nicht auf die Vorlage ein.
Die vorberatende Kommission wird ihm beantragen, die Revision erst im Winter zu beraten – nach der kantonalen Abstimmung über einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung.
Mit Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte wird sich der Rat befassen. Diese sollen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ermöglichen. Das letzte Wort haben wird das Volk. Der Grosse Rat will die Senkung des Stimmrechtsalters, wie er im März 2020 zum Ausdruck brachte.
Auch über eine Änderung des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrats debattiert der Rat. Zur Diskussion steht der Ersatz der heutigen Ruhestandsrente durch eine zeitlich befristete Gehaltsfortzahlung.
Mit mehreren Kreditgeschäften wird sich der Rat beschäftigen, welcher wieder im Berner Rathaus tagt. So wird er entscheiden, ob der Kanton Bern 78 Millionen Franken für einen Neubau des Spitalzentrums Biel in Brügg bereitstellt. Dem Grossen Rat liegt auch ein Antrag vor, 22 Millionen Franken Betriebsbeiträge an das Swiss Center for Design and Health in Bern zu sprechen.
Zudem beantragt die Finanzkommission des Grossen Rats, den Beitrag des Kantons Bern an die Gosteli-Stiftung für die Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz von jährlich 100'000 auf jährlich 450'000 Franken zu erhöhen. Die Kantonsregierung lehnt die Aufstockung mit Verweis auf knappe Finanzen ab.
