EVP und GLP möchten im Berner Regierungsrat Brücken bauen
Die EVP und die Grünliberalen wollen dafür sorgen, dass künftig auch die politische Mitte in der Berner Kantonsregierung vertreten ist. Die beiden Parteien präsentierten am Montag ihr Ticket für die Regierungsratswahlen von Ende März.
Für die EVP tritt die 58-jährige Bützberger Grossrätin Christine Grogg an, für die GLP der 40-jährige Könizer Grossrat Casimir von Arx. Beide betonten vor den Medien, Polarisierung bringe niemandem etwas. Im Regierungsrat brauche es eine verbindende Kraft, die ohne Berührungsängste auf andere zugehe und tragfähige Lösungen ermögliche.
Im Wahlkampf wollen die beiden sieben gemeinsame Ziele hervorheben. Dazu gehört das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern bis 2040, eine höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem und die verstärkte Anwendung des Verursacherprinzips sowohl im motorisierten Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr.
Grogg und von Arx sind zudem überzeugt, dass der Kanton Bern seine Standortattraktivität nicht nur durch Steuersenkungen erhöhen kann, sondern vor allem durch Optimierungen des Steuersystems.
Weiter fordern sie den besseren Einbezug von Menschen mit Leistungseinschränkung im ersten Arbeitsmarkt sowie Transparenz in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen, sei es nun bei der Sozialhilfe oder im Steuerwesen. Zudem brauche es eine weitere Professionalisierung bei den Sozialdiensten anstatt willkürlichen Verschärfungen gegenüber Sozialhilfebezügern.
EVP und GLP haben sich schon mehrmals erfolglos an den Regierungsratswahlen beteiligt. Im Majorzverfahren wurden sie bislang stets zwischen den beiden grossen Blöcken zerrieben. Anders sähe es womöglich beim Proporzverfahren aus, wie etwa der gemeinsame Wähleranteil von 13,1 Prozent bei den Grossratswahlen 2018 zeigt.
Ein Vorstoss von EVP und GLP für den Wechsel zum Proporz bei den Regierungsratswahlen kommt im Grossen Rat im März zur Sprache. Die Regierung lehnt da Begehren ab. So oder so wird Ende März wie gewohnt im Majorzverfahren gewählt.
Die beiden Parteien wollen die Wählerschaft ermuntern, alle sieben Linien auszufüllen. Der bürgerliche Block und das rot-grüne Lager legten ihrem Publikum nahe, nur die vier Namen des eigenen Tickets aufzuschreiben, sagte von Arx. Dabei hätten die Stimmberechtigten ja die Möglichkeit, einen vollständigen Regierungsrat zu wählen.
