Mitte zu Jahresrechnung Dübendorf: «Wir sind gar nicht zufrieden!»
Am 3. Juli 2023 geht es im Dübendorfer Gemeinderat auch um die Jahresrechnung 2022. Reto Heeb (Mitte) und Die Mitte sind mit der Rechnung gar nicht zufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 3. Juli 2023 geht es im Dübendorfer Gemeinderat auch um die Jahresrechnung 2022.
- Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von 27,8 Millionen Franken.
- Die Mitte kritisiert die erneute hohe Abweichung der Jahresrechnung vom Budget.
Am 3. Juli 2023 diskutiert der Gemeinderat von Dübendorf die Jahresrechnung 2022.
Die Rechnung zeigt einen Ertragsüberschuss von 27,8 Millionen Franken – einem um 21,8 Millionen Franken besserem Ergebnis als budgetiert. Ein Grund zur Freude?
Nau.ch Lokal spricht im Rahmen einer Interview-Reihe mit mehreren Gemeinderats-Mitgliedern über das Geschäft. Lukas Schanz (SVP) hat Nau.ch bereits seine Sicht der Dinge erläutert. Nun kommt Reto Heeb (Mitte) zu Wort.
Nau.ch: Die Stadt Dübendorf schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 27,8 Millionen Franken und somit um 21,8 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?
Reto Heeb: Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, warum eine Jahresrechnung eine Abweichung zu einem Budget aufweist.
Entweder gab es mehr bzw. weniger Einnahmen als angenommen und das Gleiche gilt auch für die Ausgaben. Soweit ist alles ganz einfach und trifft auch für die Stadt Dübendorf zu.
Die Jahresrechnung ist dann nur ein Abbild der Qualität des Budgets und der stringenten Umsetzung der Ausgaben innerhalb des Budgets.
Kommen wir zur Erstellung des Budgets: Wie jedes Budget, stellt auch das Budget der Stadt Dübendorf, ein Plan dar, welches prognostizierte Einnahmen und Ausgaben und so die finanziellen Ressourcen der Stadt Dübendorf abbildet.
Somit ist auch gleich zu erkennen, dass bei der Erstellung eines Budgets immer gewisse Annahmen vorgenommen werden müssen.
Das oberste Prinzip ist aber, sowohl die Ausgaben wie die Einnahmen möglichst seriös darin abzubilden. Somit müssen wir klar sagen, dass wir mit dieser Jahresrechnung gar nicht zufrieden sind.
Zum Glück ist, wie in den vielen vorangegangenen Jahren, ein Überschuss Ende Jahr resultiert.
Und ja, ein gewisser Teil dieser Einnahmen stammen in dieser Jahresrechnung von Steuern vorhergehender Corona Jahre.
Aber wir müssen den Stadtrat zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die Einnahmen immer viel zu pessimistisch kalkuliert werden.
Der Finanzvorstand der Stadt Dübendorf weist eine so langjährige Erfahrung in diesem Thema auf, dass es möglich sein muss, die Einnahmen genauer zu budgetieren.
Nau.ch: Ist die Zeit jetzt reif, mit diesem deutlichen Überschuss mehr Investitionen für Dübendorf zu tätigen?
Reto Heeb: Bestimmt werden nun wieder ganz viel Stimmen laut, den Steuerfuss in Dübendorf erneut zu senken, denn, soweit sind wir mit diesen Stimmen gleicher Meinung, es darf nicht sein, dass ein so grosser Überschuss in der Jahresrechnung entsteht.
Die Mitte Dübendorf will aber nicht zwingend eine Senkung des Steuerfusses. Viel mehr wollen wir, dass nun endlich die vielen Projekte und Investitionen, die sich über die Jahre in Dübendorf aufgestaut haben, auch realisiert werden.
Somit sind wir vor allem nicht zufrieden, dass budgetierte Investitionen nicht umgesetzt werden können.
Nach unserer Meinung braucht es eine Ausschöpfung der budgetierten Investitionen von rund 80 %, um von einem guten Jahresabschluss sprechen zu können.
Auch dieses Ziel erreicht Dübendorf Jahr für Jahr nicht.
Nau.ch: Sehen Sie sonstigen konkreten Handlungsbedarf bei der Finanzstrategie der Stadt Dübendorf?
Dübendorf liegt in der am stärksten wachsenden Regionen der Schweiz. Wir wollen und müssen am Erhalt und Ausbau der Standortattraktivität von Dübendorf für die Wirtschaft und die Bevölkerung arbeiten.
Ganz nach dem Leitsatz der Ortsparteien die Mitte Dübendorf:
Unsere Stadt gemeinsam aktiv gestalten – die Mitte Dübendorf. Durch Werte wie Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
Beim Investitionsstau in Dübendorf sind grundsätzlich zwei Verursacher zu nennen. Zum einen schafft es der Stadtrat nicht, in genügender Geschwindigkeit und Qualität die Investitionsprojekte so voranzutreiben und in eine zeitliche Abfolge zu bringen, dass ein stetiger Fluss notwendiger Investitionen entsteht.
Der Stadtrat muss keine Angst haben, dass dieser Fluss dann zu schnell fliesst. Dafür sorgt dann, leider, die Legislative, sprich der Gemeinderat, schon.
Und dort ist klar ein zweiter Verursacher zu benennen, warum Investitionen nicht getätigt werden. Der Gemeinderat muss es schaffen, zielgerichtet Investitionen klar und kritisch zu prüfen, nicht aber grundsätzlich zu verhindern.
Auch dort wollen wir, die Mitte Dübendorf als Partei der Mitte, mit sachbezogener Politik einen wichtigen Teil dazu beitragen.
Und abschliessend nochmals zur einleitend gestellten Frage: nein, die Mitte Dübendorf ist mit der Jahresrechnung 2022 nicht zufrieden.
Zur Person
Reto Heeb, Die Mitte Dübendorf, ist Mitglied des Gemeinderates Dübendorf und Mitglied der Kommission GRPK.
In der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach ist er Vorsteher des Ressorts Liegenschaften.
Beruflich ist er als Senior Experte in der Ingenieruunternehmung Basler & Hofmann AG tätig.
