Einwohnerrat von Emmen sagt Nein zur Flugplatz-Studie
Emmen lehnt eine Kosten-Nutzen-Studie zum Militärflugplatz ab. Bürgerliche Parteien sehen hohe Kosten, Linke fordern eine wissenschaftliche Grundlage.
Wie steht es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Militärflugplatzes für die Gemeinde Emmen? Die SP sucht nach wissenschaftlichen Daten und forderte mittels Postulat eine entsprechende Studie, teilt die Gemeinde Emmen mit.
Mitte, FDP und SVP lehnen eine solche jedoch ab. Das sei nutzlos und teuer, argumentieren die Bürgerlichen. Die Ratslinke wittert derweil andere Gründe für die ablehnende Haltung.
Einwohnerrat debattiert hitzig über Militärflugplatz
Der Militärflugplatz Emmen polarisiert. In der Bevölkerung ebenso wie in der Politik. Beleg für letzteres liefert die Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2024, an der mitunter hitzig – und teils fernab argumentativer Sachlichkeit – über die Frage debattiert wurde, ob die Gemeinde Emmen eine wissenschaftliche Studie zum wirtschaftlichen Nutzen des Militärflugplatzes in Auftrag geben soll.
Hinter der gleichlautenden Forderung steht ein Postulat der SP, die mit der Studie eine fundierte Basis schaffen möchte, auf der die Gemeinde ihre Entschädigungsforderungen für die negativen Auswirkungen des Flugplatzbetriebs an den Bund stellen kann.
Kopfschütteln bei der SVP
Gar nichts von solch einer Studie hält die SVP, schliesslich zähle der Flugplatz zu den grössten Arbeitgebern in der Zentralschweiz, betont Parteimitglied Markus Greter.
Bei den über 1700 Beschäftigen sei es nicht nur relevant, wer von ihnen in der Gemeinde Emmen wohnhaft ist und hier Steuern zahlt (was tatsächlich nur auf wenige zutrifft, wie die Beantwortung eines anderen Vorstosses zutage gefördert hat), sondern es gehe auch um das Konsumverhalten dieser Menschen und die damit generierten Umsätze fürs hiesige Gewerbe.
«Dieser Vorstoss hat bei uns nur Kopfschütteln ausgelöst», ergänzt Greter, der den Zweck der geforderten Studie grundsätzlich in Frage stellt: «Wer fragt denn bei anderen Emmer Unternehmen nach deren Kosten-Nutzen-Verhältnis?», fragt er rhetorisch und vermutet die eigentliche Absicht hinter dem Postulat anderswo.
«Möchte die Ratslinke schlussendlich den Militärflugplatz schliessen? Verlasst doch die Gemeinde, dann habt ihr auch kein Kosten-Nutzen-Problem mehr», polemisiert Greter.
SP sieht Studie als Grundlage für faire Entschädigungen
«Es geht nicht um die Standortfrage», erwidert SP-Postulant Jonas Ineichen, «sondern darum, ob man Standortgemeinden von nationalen Einrichtungen mit negativen Folgen zukünftig angemessen entschädigen soll oder nicht.»
Eine Kosten-Nutzen-Studie könne die entsprechende Verhandlungsposition von Emmen gegenüber dem Bund stärken, ist Ineichen überzeugt. «Denn auf ihrer Basis wären belastbare Aussagen möglich, ob sich die Vor- und Nachteile solcher Einrichtungen effektiv die Waage halten.»
Rausgeworfenes Geld
«Der Flugplatz wird durch den Bund geführt und die Gemeinde Emmen hat darauf gar keinen Einfluss», konstatiert derweil Oliver Blaser (FDP). Insofern sei eine Studie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis ohnehin sinnlos und zum Fenster rausgeworfenes Geld.
Eine solche Studie (Kostenpunkt rund 57'000 Franken exklusive verwaltungsinterne Leistungen) wäre laut Blaser höchstens dann angezeigt, wenn der Flugplatz an Bedeutung verlieren würde, was angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht der Fall sei.
Ähnlich tönt es bei der Mitte, die der Argumentation des Gemeinderates folgt und anstelle von Daten auf den aktiven Dialog zwischen Gemeinde und VBS setzt. «Wir zählen darauf, dass unsere Anliegen insbesondere betreffend Fluglärm gehört und die damit verbundenen Nachteile für Emmen so weit wie möglich ausgeglichen werden», erläutert Mitte-Einwohnerrat Armin Villiger.
Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern
Für Claudia Bachmann (FeE) schliesst das eine das andere nicht aus: «Eine solche Studie steht nicht in Konkurrenz zu konstruktiven Gesprächen mit dem Bund», sagt sie und betont: «Eine ehrliche Analyse ist sogar massgebend für einen Dialog auf Augenhöhe.»
Jonas Ineichen (SP) pflichtet dem bei, zumal eine verlässliche Datengrundlage auch für den Bund ein hilfreiches Instrument für die Beurteilung von Lärmentschädigungszahlungen sein könne.
Grüne/GLP sehen Studie als Pflicht für Bürgernähe
Dezidiert für die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Studie spricht sich ferner die Grüne/GLP-Fraktion aus. Eine klare Aussage über Kosten und Nutzen sei ein Dienst an den Emmer Bürgerinnen und Bürgern, meint Christian Kravogel.
Für ihn ist klar, woher die ablehnende Haltung der Bürgerlichen herrührt: «Wer Angst vor einer Studie hat, hat Angst vor dem Resultat dieser Studie.» Angesichts der Lärmemissionen und der geringen Arbeitsplatzdichte im Verhältnis zum Flächenverbrauch sei eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Militärflugplatz Emmen mehr als gerechtfertigt.
Die Ratsmehrheit vermag das nicht zu überzeugen. In der Schlussabstimmung setzen sich SVP, FDP und Mitte durch, folgen dem Antrag des Gemeinderates und lehnen das Postulat mit 24 zu 13 Stimmen ab.
