Thurgau: Erneut keine Gebühren für frühe Sprachförderung
Das Bundesgericht in Thurgau hat zum zweiten Mal den Versuch der Kantonsregierung gestoppt, Eltern für die Spracherziehung ihrer Kinder zur Kasse zu ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht in Thurgau stoppte erneut die zahlungspflichtige Sprachförderung.
- Bereits 2017 plante die Kantonsregierung eine kostenpflichtige Förderung.
- Laut dem Bundesgericht sei dies jedoch verfassungswidrig.
Die Regierung des Kantons Thurgau hat erneut versucht, Eltern zur Kasse zu bitten, wenn ihre Kinder sprachliche Unterstützung benötigen. Doch zum zweiten Mal hat das Bundesgericht diesen Versuch gestoppt.
Versuche der frühen Sprachförderung
Nach einem gescheiterten Versuch in 2017, planten die Behörden eine frühe Sprachförderung für Vorschulkinder mit sprachlichen Defiziten. Die Elternbeiträge sollten einkommensabhängig sein und maximal 800 Franken betragen. Trotz eines positiven Gutachtens wurde auch dieser Plan vom Bundesgericht abgelehnt.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil lehnte das Gericht die modifizierte Regelung ab. Es stellte fest, dass die Beiträge der Eltern für den Weg zur vorschulischen Sprachförderung verfassungswidrig sind.
Erfolg für Beschwerdeführer Huber
Der Pädagoge Valentin Huber hatte bereits mit seiner ersten Beschwerde gegen die Pläne des Kantons Erfolg gehabt. Er sieht in dem Urteil keinen Triumph, sondern eine Bestätigung dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Der Kanton argumentierte erfolglos, dass nur eine kleine Gruppe von Kindern von der frühkindlichen Sprachförderung betroffen sei. Und auch, dass diese nicht zur regulären (und kostenlosen) Schulzeit gezählt werden könne. Das Bundesgericht hingegen stellte fest, dass alle Kinder im Kanton potenziell betroffen sind und daher keine Kosten entstehen dürfen.
Nicht der erste Versuch
Dies ist nicht das erste Mal, dass Thurgau versucht hat, Gebühren für spezielle Bildungsmassnahmen einzuführen. Bereits 2017 scheiterte ein ähnlicher Versuch vor dem Bundesgericht, wie das «Tagblatt» berichtet. Damals wollten sie bereits eingeschulte Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu zusätzlichen Sprachkursen verpflichten und dafür Gebühren erheben.
