Franken

Interlaken rechnet 2022 mit fast einer Million Franken Defizit

Der Gemeinderat Interlaken beantragt, die Steueranlage auch für das Jahr 2022 unverändert zu lassen.

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Mit der Verrechnungssteuer-Reform sollen Bund, Kantone und Unternehmen Zinskosten einsparen. (Symbolbild) - Keystone

Der Gemeinderat beantragt die Steueranlage auch für das Jahr 2022 unverändert zu lassen, auch wenn das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 0,86 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 0,96 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt rechnet.

Nach den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre haben die Stimmberechtigten für das Jahr 2020 eine Steuersenkung um einen Steueranlagezehntel auf 1,67 beschlossen. Auch wenn das Budget 2022 auch wegen der Auswirkungen der Coronapandemie mit einem Aufwandüberschuss rechnet, möchte der Gemeinderat zugunsten der Bevölkerung an dieser Steueranlage festhalten.

Das aktuelle Eigenkapital der Gemeinde erlaubt dies aus Sicht des Gemeinderats, trotz Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Steuern und Gebühren

Die Coronaauswirkungen sind auf den Finanzhaushalt der Gemeinde einschneidend. Interlaken ist als internationale Tourismusdestination in besonderem Ausmass von den negativen Effekten der Pandemie betroffen.

Der Tourismus und in der Folge der Geschäftsgang der touristisch ausgerichteten Steuerpflichtigen beeinflussen das Steueraufkommen unmittelbar und stark. Die tieferen Gästezahlen gehen Hand in Hand mit ausbleibendem Konsum.

Daher sind bei den Steuern der juristischen Personen auch 2022 deutliche Mindererträge gegenüber den Vor-Corona-Jahren zu erwarten. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets fehlten weitgehend Empfehlungen und erhärtete Grundlagen.

Der Gemeinderat hat den Steuerertrag der juristischen Personen im Rahmen des Budgets 2021 budgetiert und beim Steuerertrag der natürlichen Personen eine Steigerung angenommen.

Vermutlich 3,86 Millionen Franken unter dem Ergebnis der Jahresrechnung 2020

Über sämtliche Steuerkategorien wird mit einer Zunahme von 0,83 Millionen Franken zum dem Budget 2021 gerechnet, was jedoch 3,86 Millionen Franken unter dem Ergebnis der Jahresrechnung 2020 liegt. Die Liegenschaftssteuer beträgt weiter 1,5 Promille des amtlichen Werts.

Die Hundetaxe bleibt bei 100 Franken pro Hund und auch die Abwassergebühren ändern nicht. Die Abfallgebühren basieren neu auf dem Abfallreglement und der Abfallverordnung 2022. Der Gesamtertrag wird dadurch kaum ändern.

Budgetergebnis 2022

Der Sachaufwand ist zurückhaltend budgetiert und mögliches Einsparpotenzial ist berücksichtigt worden. Dadurch beläuft sich der für 2022 budgetierte Aufwandüberschuss auf «nur» 0,86 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 0,96 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt.

Der Bilanzüberschuss dürfte per Ende 2022 einen Bestand von 16,23 Millionen Franken ausweisen, was rund 14,3 Steueranlagezehnteln des Jahres 2020 entspricht. Mit netto 5,72 Millionen Franken sind die budgetierten Investitionen 2022 im mehrjährigen Vergleich unterdurchschnittlich.

Verkraftbare Verschuldung

Das Budget 2022 geht davon aus, dass der Gesamthaushalt eine Selbstfinanzierung von nur 1,87 Millionen Franken erwirtschaftet. Aufgrund der geplanten Investitionen liegt dadurch ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,86 Millionen Franken vor, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 32,6 Prozent entspricht.

Dies wird zu einer Erhöhung der Verschuldung führen, die jedoch beim heutigen Zinsniveau verkraftbar bleibt.

Die Beschlussfassung

Der Grosse Gemeinderat berät das Budget 2022 am 19. Oktober 2021. Stimmt er diesem zu, entscheiden die Stimmberechtigten am 28. November 2021 definitiv.

Das vollständige Budget 2022 kann am Infoschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken bezogen werden und ist auf der Webseite aufgeschaltet.

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