Aus dem Rossstall: Könizer Parlament gibt Gas beim Klimaschutz
3,5 Stunden wurde hart gekämpft, dann beschloss das Könizer Parlament: Köniz muss bis im Jahr 2045 klimaneutral werden. FDP und SVP opponierten vergebens.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Könizer Parlament beschliesst neu ein Klimareglement. SVP und FDP sind dagegen.
- Dies, obwohl Könizerinnen und Könizer überdurchschnittlich klimafreundlich sind.
- Die politische Mitte beherzigt die Signale aus der Bevölkerung.
Wer hätte das gedacht? Köniz schaffte es am letzten Wochenende bei der Abstimmung zum eidgenössischen Klimagesetz aufs Podest der klimastrengsten Gemeinden im Kanton Bern.
Die Stadt Bern lag wie erwartet auf Platz 1 (81,8 % Ja). Die rotgrüne Hochburg Bremgarten auf Platz 2 (75,5 % Ja). Und – Überraschung! – Köniz schaffte es mit einem Ja-Anteil von 72,3 % auf Platz 3.
«Könizerinnen und Könizer wollen vorwärtsmachen!»
An dieses sensationelle Resultat erinnerten Ratslinke und Grüne am Montagabend im Verlauf der Debatte zum Klimareglement im Könizer Parlament immer wieder.
Das Resultat zeige, so Lukas Erni von den Grünen: «Könizerinnen und Könizer wollen vorwärtsmachen!»
Wie zum Beweis war die Tribüne im Rossstall gut besetzt mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
Auch EVP und Mitte-Partei für Klimaschutz
Lag es daran oder am noch ganz frischen Resultat der eidgenössischen Abstimmung zum Klimagesetz?
Jedenfalls sagte die politische Mitte im Könizer Parlament nicht nur Ja zum Klimareglement, sondern auch zu den Verschärfungen, die Rot-Grün forderte.
• Ja zur Vorschrift, möglichst alle Massnahmen in Köniz selbst umzusetzen und nicht über finanzielle Beteiligungen an fernen Klimaprojekten.
• Ja zur Forderung, dass auch die Könizer Landwirtschaft explizit einen Beitrag leisten muss.
• Ja zum Ziel, dass die Könizer Gemeindeverwaltung ein Vorbild sein muss, indem sie zehn Jahre vor der ganzen Gemeinde klimaneutral ist.
Für SVP und FDP war es ein bitterer Abend. Sie plädierten für Rücksicht auf die Landwirtschaft und für Augenmass bei den Klima-Investitionen.
Sie warnten vor «enormen Kosten» und vor der ihrer Ansicht nach drohenden Abwanderung von Könizer Betrieben. Erfolglos.
FDP und SVP auf verlorenem Posten – mit einer Ausnahme
Ihrer Meinung nach sollte Köniz bis zum Jahr 2050 Zeit haben, seine Treibhausgas-Emissionen so zu kompensieren, dass die Gemeinde nicht weiter zur Erderwärmung beiträgt.
Das Parlament und der Gemeinderat setzen jedoch mit klarer Mehrheit das Zieljahr 2045 durch.
Nur in einem Punkt konnten FDP und SVP überzeugen: Der Gemeinderat muss dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, dass und wie er bei den Massnahmen diejenigen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert.
Ein Massnahme-Pakt für die Umsetzung im Alltag
Nach 3,5 Stunden dann Schlussabstimmung.
Das Könizer Parlament verabschiedet mit 27 zu 12 Stimmen das Klimaschutzreglement und sagt damit Ja zum Ziel, dass die Gemeinde Köniz bis im Jahr 2045 klimaneutral werden soll.
Erreichen will die Gemeinde Köniz dies unter anderem mit einer finanziell verkraftbaren «Spezialfinanzierung Klimaschutz» und mit einem Massnahmen-Katalog.
Im Massnahmen-Papier listet der Gemeinderat auf, wo er überall anpacken will.
Das ist unter anderem bei den Bauvorgaben und den Energievorschriften, bei Kooperation mit der Wirtschaft, bei Begünstigung der Fotovoltaik und von Wärmeverbünden, bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft und des öV, bei der Stromproduktion auf gemeindeeigenen Infrastrukturen und bei klimaverträglichen Beteiligungen.
Alles umzusetzen im Lauf der kommenden 22 Jahre.
