Liegenschaftssteuer: SP Köniz lehnt Abstimmungsvorlage klar ab
Am 3. März 2024 stimmt die Gemeinde Köniz über zwei kommunale Vorlagen ab. Die SP hat ihre Parolen gefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- In Köniz wird am 3. März über zwei kommunale Vorlagen abgestimmt.
- Die SP empfiehlt ein Nein zur Zuständigkeit zur Erhöhung der Liegenschaftssteuer.
- Zur Änderung der benötigten Unterschriften für Initiative empfiehlt die Partei ein Ja.
Die Gemeinde Köniz stimmt am 3. März über zwei Anpassungen der Volksrechte ab. Einerseits entscheidet die Bevölkerung über eine Verschiebung bei der Budgetkompetenz: Mit der Vorlage aus den Reihen der SVP soll die Anpassung der Liegenschaftssteuer dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Eine Volksabstimmung gibt es aber nur bei einer Erhöhung des Steuersatzes, eine Senkung bleibt hingegen in der Kompetenz des Parlaments.
Die Absicht dieser unausgewogenen Vorlage sei laut SP leicht zu durchschauen: «Eine zusätzliche Hürde schützt die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und beschneidet den Gestaltungsspielraum des Gemeindeparlaments.» Steuergeschenke auf Kosten der Steuerzahlenden ohne Wohneigentum würden hingegen weiterhin möglich bleiben.
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage ziele die Vorlage in die falsche Richtung. Der Steuersatz bei Liegenschaften sei mit 1,2 Einheiten relativ gering und durch die kantonale Höchstgrenze von 1,5 bereits ausreichend begrenzt.
Der Vorstand der SP Köniz empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig ein Nein zur Vorlage. Er folgt damit der Empfehlung der parlamentarischen Finanzkommission.
Ja zu erleichterten Initiativen
Ja sagt die SP zur zweiten Vorlage: Mit der Umsetzung einer SP-Motion soll die notwendige Unterschriftenzahl für die Lancierung von Initiativen gesenkt werden: Angedacht ist eine Senkung von heute 2000, also 7,3 Prozent der Stimmberechtigten, auf 1200 Unterschriften.
Damit sinke die Hürde auf das Niveau vergleichbarer Gemeinden. Mit der gleichzeitigen Senkung der Sammelfrist von 12 auf 6 Monate werde eine «Vorlagenflut» verhindert.
Die Stärkung des Initiativrechts belebe die Demokratie, hält die SP fest. Ideen und Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung können damit einfacher entwickelt und in den politischen Diskurs eingebracht werden. Die Ja-Parole fasste der Parteivorstand ebenfalls einstimmig. Er folgte damit der Empfehlung der Parlamentsmehrheit.
