Solothurner Parlament bewilligt 120 Millionen für neues Gefängnis
Für ein neues Zentralgefängnis stellt der solothurnische Kantonsrat 120 Millionen Franken bereit. Macht das Volk mit?
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Dienstag findet die Juni-Session des Solothurner Kantonsparlament statt.
- Ein Punkt auf der Tagesordnung war der teure Neubau einer Justizvollzugsanstalt.
- Die Hauptabstimmung zum 120-Millionen-Kredit fiel mit 64 Ja zu 20 Nein deutlich aus.
Im Schachen bei Deitingen soll der «Luxus-Knast» neu erbaut werden. Das neue Zentralgefängnis würde an der A1, nördlich zu bereits bestehenden Justizvollzugsanstalt stehen. Es ist geplant, dass es 156 Meter lang wird, über fünf Obergeschosse und ein Untergeschoss besteht.
Bereits vor zehn Jahren machte der Begriff «Luxus-Knast» in der Gegend die Runde. Damals ging es jedoch noch um die künstlerische Ausschmückung der neu gebauten Anlage.
Nun sind es die hohen Kosten, welche das Gefängnis mit sich bringen würde. An die Gesamtkosten von 120 Millionen Franken für 130 Haftplätze wird der Bund 18,2 Millionen Franken bezahlen. Der Neubau des «Zentralgefängnis Kanton Solothurn (ZGSO)» soll 2029 in Betrieb gehen.
Der Kantonsrat hat heute Dienstag den Kredit für einen Neubau in Deitingen/Flumenthal bewilligt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
Im Kantonsrat gegen den Kredit ausgesprochen hatte sich die SVP. Sie argumentierte, der Regierungsrat solle zuerst aufzeigen, wie die «haushaltverträglichen Finanzierung» möglich sei. Ein weiterer Rückweisungsantrag kam von der FDP.
Die Hauptabstimmung zum 120-Millionen-Kredit fiel mit 64 Ja zu 20 Nein deutlich aus. Die Rückweisungsanträge scheiterten.
