Die Mitte: «Initiative schränkt Krienser Stadtrat zu fest ein»
In Kriens wird der Boden zum Thema: Der Einwohnerrat bespricht nun den Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Andreas Vonesch (Die Mitte) ist überzeugt.
Zum Boden in Kriens soll Sorge getragen werden. Die Krienser Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten» will deshalb verbieten, dass die Stadt eigene Grundstücke verkauft.
Am 29. September 2022 bespricht nun der Krienser Einwohnerrat den Gegenvorschlag zu dieser Initiative.
Der Stadtrat hat als Gegenvorschlag ein Reglement erarbeitet, dass die Abgabe von stadteigenen Grundstücken regelt.
Nau.ch interviewt Mitglieder des Einwohnerrats zum Thema. Den Anfang macht Andreas Vonesch (Die Mitte).
Nau.ch: Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative ausgearbeitet. Stimmt Ihre Fraktion dem Vorschlag zu?
Andreas Vonesch: Die Mitte Kriens anerkennt grundsätzlich das Anliegen der Initiative, dass unser Boden ein kostbares Gut ist, und dass die Stadt zum eigenen Boden Sorge tragen muss.
Wir anerkennen aber auch, dass der Stadtrat Handlungsspielraum bei der Stadtentwicklung braucht.
Die Auslegung der Initiative steht dem aber im Wege und schränkt den Stadtrat in seinem Handeln zu stark ein.
Nau.ch: Der Gegenvorschlag schlägt ein Reglement mit einigen Ausnahmen vor. Ist dies ein akzeptabler Kompromiss zur Initiative oder sehen Sie noch Verbesserungspotential?
Andreas Vonesch: Mit dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag zeigt der Stadtrat einen gangbaren Weg auf, der den Initianten in Teilen auch entgegen kommt.
Der Umgang und die Absicht des Stadtrates mit den im Reglement definierten sechs Ausnahmen werden plausibel erklärt.
Nau.ch: Die Bodeninitiative fordert einen nachhaltigen Umgang mit städtischem Boden ohne Verkäufe, um das städtische Budget kurzfristig zu entlasten. Inwiefern wird der Gegenvorschlag dieser Absicht gerecht und worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des etwas flexibleren Reglement?
Andreas Vonesch: Der Einwohnerrat hat im Oktober 2021 die Immobilienstrategie der Stadt zur Kenntnis genommen.
Darin bekräftigt der Stadtrat, eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik zu betreiben.
Mit dem Gegenvorschlag bleiben dem Stadtrat aber auch die Wege für eine haushälterische Bewirtschaftung einzelner Grundstücke offen.
Zur Person
Andreas Vonesch ist 61-Jahre alt, Einwohnerrat und Fraktionschef Die Mitte/Junge Mitte Kriens.
Er arbeitet als Sekundarlehrer und ist wohnhaft in Kriens. In seiner Freizeit liest er gerne oder geht auf Reisen.
