SP: «Der Gegenvorschlag des Krienser Stadtrats ist nicht nachhaltig»
Der Gegenvorschlag des Krienser Stadtrates zur Bodeninitiative liefert Diskussionsstoff für die Einwohnerratssitzung. Pia Engler (SP) ist nicht überzeugt.
Die Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten» will den Verkauf von stadteigenem Boden verbieten. Zu diesem soll die Stadt mehr Sorge tragen.
Der Einwohnerrat bespricht nun am 29. September 2022 den vom Stadtrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag.
Dieser beinhaltet ein Reglement, das den Verkauf von Stadteigenem Boden regelt. Im Reglement sind sechs Grundstücke vermerkt, die vom Verbot ausgenommen sind.
Nau.ch hat bereits mit Andreas Vonesch (Die Mitte) über das Geschäft gesprochen. Nun äussert sich Pia Engler (SP) gegenüber Nau.ch.
Nau.ch: Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative ausgearbeitet. Stimmt Ihre Fraktion dem Vorschlag zu?
Pia Engler: Nein, die SP unterstützt die Gegeninitiative so nicht.
Nau.ch: Der Gegenvorschlag schlägt ein Reglement mit einigen Ausnahmen vor. Ist dies ein akzeptabler Kompromiss zur Initiative oder sehen Sie noch Verbesserungspotential?
Pia Engler: Die meisten Ausnahmen orientieren sich an Reglementen, die schon in anderen Gemeinden zum Beispiel der Stadt Luzern ausgearbeitet worden sind.
Mit diesen können wir uns grossmehrheitlich einverstanden erklären. Die Gemeinde Kriens hat nur noch wenige Landreserven.
Darum ist die Initiative ins Leben gerufen worden. Mit dem Festschreiben der sechs Grundstücke im Kapitel Ausnahmen, können wir uns nicht einverstanden erklären.
Die Initiative hat zum Ziel, dass die Gemeinde ihre Landreserven behält und ihren Gestaltungsspielraum auch für nächste Generationen offenhält.
Die Initiative ermöglicht die Abgabe im Baurecht. Dies ist ein zukunftsorientiertes und immer öfter praktiziertes Konzept.
Damit sichert sich die Gemeinde ein langfristiges stetes Einkommen, behält das Land und hat dennoch Spielraum für notwendige Entwicklungen.
Die Stadt kann mitbestimmen, was während der Baurechtsdauer auf dem Baurechtsgrundstück realisiert wird.
Sie kann zudem während der Baurechtsdauer von allfälligen Wertsteigerungen profitieren, die Laufende Rechnung wird nachhaltig durch die jährlichen Baurechtszinsen entlastet und für nachfolgende Generationen bleibt ein Handlungsspielraum für die Zeit nach Ablauf des Baurechtes.
Nau.ch: Die Bodeninitiative fordert einen nachhaltigen Umgang mit städtischem Boden ohne Verkäufe, um das städtische Budget kurzfristig zu entlasten. Inwiefern wird der Gegenvorschlag dieser Absicht gerecht und worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des etwas flexibleren Reglement?
Pia Engler: Wir sehen im Gegenvorschlag wenig Anerkennung der grundsätzlichen Absicht der Initiative.
Mit dem aktuellen Gegenvorschlag schafft der Stadtrat Kriens wenig Vertrauen und hinterlässt im Gegenteil den Eindruck, dass er in letzter Sekunde noch Grundstückverkäufe ins Trockene bringen will.
Eine aus unserer Sicht kurzfristige Denkweise mit wenig Weitsicht für die zukünftige Generationen.
Mit einmaligen Verkaufserlösen lässt der Stadtrat langfristige Einkünfte über Baurechtszinse entgehen.
Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Zudem ist fraglich, ob die aktuellen Einzonungen, die Pläne des Stadtrates überhaupt zulassen würden.
Zur Person
Pia Engler ist 49-jährig und amtet als SP-Co-Präsidentin Kriens und Kantonsrätin. Sie ist diplomierte Sozialarbeiterin FH.
Zu Ihren Hobbies zählt sie vor allem die Politik, da für anderes kaum mehr Zeit bleiben würde. Ein Volleyballspiel von Zeit zu Zeit müsse aber sein.
