Bernjurassischer Rat hält neue Belprahon-Abstimmung für unzulässig
Für den bernjurassischen Rat (BJR) wäre eine neue Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit des kleinen Dorfs Belprahon BE illegal. Wie Vertreterinnen und Vertreter am Mittwoch in Neuenstadt vor den Medien sagten, gibt es aus Sicht des BJR keine rechtliche Grundlage für einen erneuten Urnengang.
Der Rat stimmte zuvor einer Deklaration dieses Wortlauts, welche von der SVP- und der FDP-Fraktion im BJR eingebracht worden war, mit grosser Mehrheit zu. BJR-Präsidentin Virginie Heyer sagte vor den Medien, der Rat bedaure die Äusserungen des Gemeinderats von Belprahon vom 25. Mai.
Damals hatte die Exekutive des bernjurassischen 300-Seelen-Dorfs bekanntgegeben, sie wolle am 27. Juni erneut über die künftige Kantonszugehörigkeit der Gemeinde abstimmen lassen. 2017 hatte Belprahon schon einmal darüber abgestimmt und sich knapp für den Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen.
Der Gemeinderat von Belprahon findet, 2017 sei die Lage wegen der Wirren nach einer gleichen Abstimmung im benachbarten Moutier unklar gewesen. Deshalb sei es sinnvoll, nach der Klärung der Lage in Moutier in Belprahon erneut abstimmen zu lassen.
Für den Bernjurassischen Rat ist die Jurafrage aber nach der neuen Abstimmung vom 28. März dieses Jahres in Moutier geregelt. «Alle Gemeinden des Berner Juras ausser Moutier bleiben bernisch», schreibt der Rat in seiner Deklaration.
Auch die bernische Kantonsregierung will nicht auf die Forderung von Belprahon nach Durchführung eines neuen Urnengangs eingehen, wie Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg kürzlich deutlich machte. Die jurassische Kantonsregierung will Belprahons Exekutive ebenfalls nicht unterstützen.
Der Bernjurassische Rat wurde ins Leben gerufen, damit er die Interessen der französischsprachigen Minderheit des Berner Juras wahrt. Die SVP- und die FDP-Fraktion im Rat gehören zum berntreuen Lager.
