Lützelflüh nimmt Erheblichkeitserklärung mit grossem Mehr an
In Lützelflüh wurden an der Versammlung vom 30. Mai 2022 zwei Anträge für eine Erheblichkeitserklärung zur Planungspflichtzone angenommen.
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Der Gemeinderat möchte in der laufenden Ortsplanungsrevision, welche kürzlich beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht wurde, auf der grossen Parzelle des Kindergartens Unterdorf und den benachbarten, nicht überbauten Parzellen eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) umsetzen.
Mit dieser ZPP soll verdichtetes Bauen mit unterschiedlicher Nutzung möglich sein. Auch ein Neubau eines Doppelkindergartens soll gemäss dem Willen des Gemeinderates Teil dieser Überbauung sein. In dieser ZPP Dammweg ist eine W3-Zone geplant.
Parzelle soll für schulische Bauten geschützt werden
Dies war dann auch der Grund für die gut besuchte Gemeindeversammlung. Adrian Schertenleib stellte nämlich unter Applaus der meisten Teilnehmenden den Antrag, dass darauf verzichtet werden soll, die Parzelle des Kindergartens Unterdorf in diese ZPP miteinzubeziehen.
Zudem sollen auf dieser Parzelle nur Bauten für schulische Zwecke ermöglicht werden. Dies solle in einer separaten Zone gesichert werden, was auch der damalige Wille der Schenkenden war, welche die Parzelle an die Gemeinde übertragen haben. Ebenso stellte Adrian Schertenleib den Antrag, dass auf der geplanten ZPP Dammweg keine W3-, sondern nur eine W2-Zone ermöglicht werden soll.
Beiden Anträgen wurde mit grossem Mehr zugestimmt, sodass die Gemeinde nun in der Pflicht ist, diese beiden Geschäfte für die nächste Gemeindeversammlung vorzubereiten und zur Abstimmung zu bringen.
Gemeinderechnung 2021 deutlich besser als budgetiert
Die Gemeinderechnung 2021 schliesst im Gesamthaushalt mit rund 1,3 Millionen Franken Ertragsüberschuss deutlich über dem Budget 2021 ab, welches einen Aufwandüberschuss vorgesehen hatte.
Als Hauptgrund für die Besserstellung werden die deutlich höheren Steuererträge und tiefere Personal- und Sachaufwände genannt. Der Investitionskredit über 1,1 Millionen Franken, welcher an der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 beschlossen wurde, schliesst mit 3324,70 Franken unter dem Kredit ab.