Referendumskomitee wehrt sich gegen neue Medien-Millionen
Der Vorstand des Referendumskomitees «Nein zu staatlichen finanzierten Medien» erklärt sein deutliches Nein zu Medien-Millionen durch die Hintertür.
Das Parlament will trotz klaren Volks-Neins die Mediensubventionen massiv erhöhen – von heute 140 auf 220 Millionen Franken jährlich. Das ist ein Affront gegenüber dem Volk. Dies umso mehr, als die Bevölkerung bei der Medienförderung besonders dringend sparen will.
Trotz des deutlichen Volks-Neins zu einem Ausbau der Mediensubventionen («Massnahmenpaket zugunsten der Medien», 13. Februar 2022) treiben Bundesrat und Parlament die Medienförderung weiter voran. Und zwar gleich mit mehreren Vorlagen:
Indirekte Presseförderung auf 95 Millionen Franken erhöht
Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einem Ausbau der indirekten Presseförderung zugestimmt. Die Tageszustellung will der Ständerat von 30 auf 40 Millionen Franken ausbauen. Der Nationalrat will gar 45 Millionen dafür ausgeben. Zudem soll die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterhin mit 20 Millionen unterstützt bleiben. Neu soll auch die Frühzustellung abonnierter Zeitungen staatlich mit bis zu 30 Millionen finanziert werden.
Total werden die Zeitungsverlage durch die indirekte Presseförderung schon heute mit 50 Millionen Franken subventioniert. Das Parlament stockt diese Subventionen nun um bis zu 45 Millionen auf maximal 95 Millionen auf.
Weitere 125 Millionen auf Kosten der Gebührenzahler
In Zeiten, in denen der Bund sparen muss, will das Parlament auch die Beiträge für private Radio- und TV-Sender ausbauen sowie Branchen-Institutionen mit Staatsgeld überschütten.
Die Finanzierung erfolgt via Serafe-Gebühr, also auch ganz direkt von den Bürgern und Unternehmen. Die Kosten für die Gebührenzahler steigen von rund 90 Millionen auf 125 Millionen Franken.
Subventionsjagd geht weiter
Weitere Vorstösse mit noch unklaren Kostenfolgen verlangen eine «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung» und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen («Linksteuer»).
Geld an arrivierte Zeitungsverleger
Eine «kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung elektronischer Medien» lehnte der Ständerat ab. Das heisst, die Stände- und Nationalräte wollen die arrivierten Verleger und ihr veraltetes Geschäftsmodell unterstützen, statt – wenn schon – die neuen Online-Medien.
Volkswillen mit Referenden wahren
Mit den neuen Subventionsvorstössen wollen die Parlamentarier zentrale Teile des vom Volk verworfenen Mediengesetzes durch die Hintertür doch noch umzusetzen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Stimmvolk. Dies gilt umso mehr, als eine Umfrage von Sotomo zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung bei der Medienförderung nach der Entwicklungshilfe am dringendsten sparen will.
Das Referendumskomitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» bekämpft darum die Erhöhungen der Mediensubventionen hinter dem Rücken der Bürger. Der Volkswille muss respektiert werden.
Werden die Subventionsvorhaben vom National- und Ständerat tatsächlich umgesetzt, wird das Referendum gegen diesen staatlichen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuer- und Gebührenzahler geprüft.
Die Zahlen
Im Detail will das Parlament die Subvention zur Zeitungsverteilung von heute 30 auf bis zu 45 Millionen Franken aufstocken (plus 15 Millionen); neu die Frühzustellung der Zeitungen mit 30 Millionen subventionieren (plus 30 Millionen); die Ausschüttungen an private Radio- und TV-Sender sowie Branchen-Institutionen von heute 90 auf 125 Millionen erhöhen (plus 35 Millionen).
Zudem soll die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse mit 20 Millionen subventioniert bleiben. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
