Budget 2021: 5.7 Millionen-Franken-Defizit
Die Corona-Krise trifft auch die Stadt Liestal. Trotz eines hohen Steuerfusses von 65% geht der Stadtrat von einem Defizit von 5.7 Millionen Franken aus.
Die Corona-Krise trifft auch die Stadt Liestal. Trotz eines hohen Steuerfusses von 65% geht der Stadtrat von einem Defizit von 5.7 Millionen Franken aus. Der Finanzhaushalt ist somit stark in Schieflage geraten.
Die Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst die Steuererträge der Stadt Liestal negativ. Bei natürlichen Personen ist mit Ausfällen von 1 Mio. Franken (vs. Planjahr 20211) zu rechnen. Sie belaufen sich somit auf 36 Mio. Franken.
Die Krise wirkt sich auch auf den Finanzausgleich aus. Die zu erwartenden Ertragsausfälle der Baselbieter Gemeinden führen gemäss Kanton zu einer Kürzung des Ausgleichsniveaus, weshalb Einnahmen in der Höhe von 2.9 Mio. Franken (vs. Planjahr 20211) fehlen. Entsprechend bleibt damit auch der im November 2019 vom Kanton in Aussicht gestellte Ausgleich der Senkung der Unternehmenssteuern (SV17) über den Finanzausgleich aus.
Auf der Ausgabenseite wirkt sich Corona insbesondere auf die Sozialhilfekosten aus (Annahme: +10% der Gesamtkosten beziehungsweise 1.7 Mio. Franken). Weitere direkte Kosten aufgrund Corona belaufen sich auf ca. 400’000.-- Franken.
Zentrumslasten und Aufgabenteilung tragen zum schlechten Ergebnis bei
Neben den Auswirkungen der Corona-Krise trägt die Stadt Liestal im Gemeindevergleich weiterhin einen überdurchschnittlichen Anteil der Sozialhilfekosten. Würde die Stadt Liestal beim Baselbieter Durchschnitt von 281 Franken pro Einwohner liegen, würden 5.7 Mio. Franken weniger Aufwand entstehen, was ca. 11 Steuerprozenten entspricht.
Erneut setzt sich auch das Kostenwachstum im Bereich Bildung und Alter fort. Die Stadt muss durch die Erhöhung der Tarife bei den Pflegenormkosten an die Altersheime auch im Jahr 2021 um 600’000 Franken höhere Kosten tragen. Der Stadtrat hat zwar mit einer Reduktion der Obergrenze bei den Betreuungskosten reagiert. Diese vermag dadurch allerdings die Kostensteigerungen im Bereich Pflege nicht abzufedern (minus 102'000 Franken).
Im Asylwesen steigt die Zahl der Personen, welche aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben durch die kommunale Sozialhilfe zu tragen sind (+700’000 Franken vs. Planjahr 20211). Dies ist auf die steigenden Asylfallzahlen vor über fünf Jahren zurückzuführen.
Letztlich hat die Gemeinde hierbei keinerlei Einfluss, denn die Verfahrensdauer wird durch den Bund bestimmt, der für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig ist. Dennoch wurden diese Kosten bereits vor Jahren auf die Gemeinden abgewälzt und drücken im 2021 mit gesamthaft 1.7 Mio. auf den Gemeindehaushalt.
Mit ihren Lokalen, Sportanlagen und dem Gitterlibad bietet die Stadt Liestal ausserdem Leistungen für die hier ansässigen Vereine an. Ebenfalls leistet die Stadt Liestal im Kantonsvergleich pro Kopf die höchsten Beiträge im Kulturellen. Von Beidem profitiert auch ein grosser Anteil der regionalen Bevölkerung, die in Liestal keine Steuern entrichtet.
Neben der Corona-Krise bleibt insbesondere aufgrund übergeordneter Gesetzgebungen und damit kaum beeinflussbaren Kosten sowie der genannten Zentrumslasten ein strukturelles Defizit von rund 3 Mio. Franken.
Verschuldung Liestals nimmt stark zu
Die Stadt Liestal vermag daher weder die laufenden Kosten noch die Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen, was der negative Selbstfinanzierungsgrad von minus 47 Prozent illustriert. Es ist daher eine Fremdkapitalaufnahme von 9.1 Mio. Franken notwendig. Die Verschuldung (Nettoschuld I) steigt auf 2'032 Franken pro Einwohner.
Entsprechend sieht sich der Stadtrat veranlasst, im Rahmen der kurz- und mittelfristigen Investitionsplanung mehrere Priorisierungen vorzunehmen. So muss auch die Sanierung des Rotackerschulhauses erneut nach hinten verschoben werden.
Trotz Krise: Nachhaltigkeit und Entwicklungsprojekte weiter vorantreiben
Der Stadtrat will angesichts der aktuellen, kritischen Finanzlage den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Entwicklungsprojekte rund um den Vierspurausbau (Velostege, Velostation) sowie Weiterentwicklung der Allee und des Planungsperimeters um die Rheinstrasse bleiben Entwicklungsschwerpunkte im Investitionsprogramm. Damit soll unterstrichen werden, dass der Stadtrat die weiterhin positive Dynamik der Kantonshauptstadt nutzen und auch für künftige Generationen gute Entwicklungsgrundlagen bieten will.
Angesichts der durch die Krise in den Hintergrund gerückten, aber dennoch dringenden Frage des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen wird der Stadtrat im Jahr 2021 ein Nachhaltigkeitsprojekt anstossen.
Eingeleitete Massnahmen zur Reduktion des Haushaltsungleichgewichts
Eine Gemeinde mit einem derart hohen Steuerfuss müsste die eigenen Aufgaben aus eigener Kraft erbringen können. Für den Stadtrat ist die aktuelle Lage daher weder befriedigend noch akzeptabel. Im vorliegenden Budget 2021 hat der Stadtrat allerdings die kurzfristigen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Im Jahr 2021 wird der Stadtrat eine Aufgabenüberprüfung vornehmen, mit dem Ziel den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen. Entsprechend ist vertieft zu prüfen, welche Leistungsangebote in welchem Ausmass erbracht werden müssen und inwiefern weitere Effizienzsteigerungen möglich sind. Das Projekt beschränkt sich aber nicht nur auf die Stadtverwaltung und Schulen.
Es sind auch Unzulänglichkeiten in der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden zu identifizieren und durch entsprechende politische Arbeit zu beseitigen. Schliesslich sollen die Stärken Liestals weiter ausgebaut werden, um zukünftige Steuererträge zu generieren.
